Frau Kollegin Moser, warum sollen nur wir vor unserer Haustür kehren? – Ich bitte Sie darum: Kehren auch Sie vor Ihrer europäischen Haustür! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich fahre eh mit dem Radl!) Es wäre notwendig, einen gemeinsamen Schulterschluss zu machen. (Beifall bei der ÖVP.) Diesen Schulterschluss, den wir auch im Bundesrat vor einigen Tagen zuwege gebracht haben, sollten wir gemeinsam für die Menschen in diesem Lande machen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Dann helft auch ihr uns einmal!)
Frau Kollegin Lichtenberger! Es ist nicht die Tiroler Position – Sie haben den Dringlichen Antrag hoch gehalten, auch ich habe ihn hier –, es ist nicht die Tiroler Position, die Sie festhalten. Die Tiroler Position findet die Basis in dem Vier-Parteien-Antrag, der im Bundesrat beschlossen wurde. (Abg. Dr. Lichtenberger: Der verlangt die Obergrenze!) Schauen Sie den Punkt 4 an, im Punkt 4 steht es dezidiert: Engste Kontakthaltung mit den Bundesländern, mit bestmöglicher Abstimmung in der Vorgangsweise, im Besonderen in den Bundesländern im Alpenkorridor.
Was Tirol betrifft: Wir haben belastete Gebiete, das wissen Sie – im Unterinntal, die Brennerstrecke. Für uns ist es keine Tiroler Position, ein generelles Nachtfahrverbot drüberzustülpen. Die Tiroler Position ist, dass man in diesen belasteten Gebieten entsprechende Maßnahmen zur Entlastung schafft. Teile davon wurden bereits durchgesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist Ihre Position in diesem Dringlichen Antrag – und es ist überhaupt für mich eigentlich sehr verwunderlich, wie Sie einen Vier-Parteien-Antrag umwandeln in einen Dringlichen Antrag der Grünen zum Transit –, dass Sie die Einschränkung der Projekte im Generalverkehrsplan wollen. Sie sind eine Tirolerin, Sie wissen daher auch das: Wir haben zwei Tiroler Projekte im Generalverkehrsplan, den Tschirganttunnel und die zweite Röhre in Roppen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.) Das dient zur Erhöhung der Sicherheit, das sind Maßnahmen, damit man Staus und Kolonnenbildung verhindert. Sie wissen als grüne Abgeordnete, dass Stau und Kolonne zehnfache Belastung für Mensch und Umwelt bedeuten. (Beifall bei der ÖVP.) Sie widersprechen sich, wenn Sie solche Projekte ablehnen. Sie widersprechen sich deswegen, weil es Umweltprojekte sind und weil sie der Entlastung der Menschen und unserer Umwelt dienen.
Es darf nicht heißen „entweder Straßenausbau oder Bahninfrastruktur“, sondern wir brauchen Sowohl-als-auch. Die Tiroler Position ist, dass wir es als langfristiges Ziel sehen – und es muss auf der Nord-Süd-Achse massiv daran gearbeitet werden –, dass der Weiterbau und die Fertigstellung der Unterinntaltrasse forciert wird, die als Zubringerstrecke für den Brenner-Basistunnel gilt. Dafür sind alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Das ist unsere Position, und hier gibt es große Unterstützung seitens des Bundeskanzlers, seitens der Bundesregierung für die Tirolerinnen und Tiroler. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass diese Voraussetzung, der Ausbau dieser Infrastruktur in der Unterinntaltrasse, für den Brenner-Basistunnel wichtig ist, um einen Großteil des Güterverkehrs auf die Schiene zu bringen.
Es ist auch notwendig, dass wir für unsere Wirtschaft eine moderne Bahn, eine gute Logistik vorgeben. „Just in time“ muss für die Wirtschaft möglich sein, ich glaube, da dürfen wir uns nicht verschließen. Gleichzeitig werden diese Projekte – das ist wichtig – eine Entlastung vom Schwerverkehr bringen, es kommt zu einer Luftverbesserung, und damit sind es Gesundheitsmaßnahmen.
Ich appelliere noch einmal an alle: Gehen wir es in dieser Geschlossenheit – mit einem Schulterschluss, wie es dem Beschluss des Bundesrates entspricht – gemeinsam an, dass wir vor allem den Menschen in den betroffenen Regionen, in den betroffenen Alpenregionen die Entlastung geben, die sie brauchen! Tun wir es alle gemeinsam!