Und noch einmal meine Bitte: Bringen Sie sich ein bei den grünen Freunden in Deutschland und Italien, dass wir Verbündete finden zum Wohle der Menschen in unserem Land! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Die sind eh für Österreich, nur ...!)
16.45
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. 6 Minuten Redezeit. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
16.45
Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte auf die Tiroler Position eingehen. Die Tiroler Position ist der Schutz der Bevölkerung vor Lärm und vor Emissionen, wie sie der Transit hervorruft. Da sind wir wirklich aufgerufen, in einem gemeinsamen Schulterschluss alles dagegen zu tun, sodass auch in weiterer Zukunft diese Beeinträchtigung der Tiroler Bevölkerung verhindert werden kann.
Was haben wir heute gehört? – Salbungsvolle Worte vom Herrn Bundeskanzler, aber es fehlen Taten! Wenn man sich die Vergangenheit anschaut: Es haben wir Sozialdemokraten und die Grünen im Hohen Haus und im Verkehrsausschuss ständig darauf aufmerksam gemacht, was die Mängel in der Vergangenheit waren und was Forstinger, Schmid und Reichhold bis hin zu Gorbach, was alle vier Verkehrsminister versäumt haben. (Abg. Scheibner: Streicher, Einem!)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass bisher Minister Gorbach derjenige war, der sich am glaubwürdigsten für die Interessen der Bevölkerung und gegen den Transitverkehr eingesetzt hat. Aber trotzdem muss man schauen, was passiert ist. Wir haben keine Allianzen in Europa, und dafür sind auch die Regierungsverantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen. Wie hat gestern Frau Außenministerin Ferrero-Waldner hier gesagt? – Wer keine Allianzen in Europa sucht, der kommt zu spät.
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie sind zu spät! Sie haben das Suchen von Allianzen seit Regierungsantritt der schwarz-blauen Regierung versäumt, ja Sie haben sogar Partner in Europa verärgert. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass wir jetzt vor der Situation stehen, dass am 31. Dezember der Transitvertrag ausläuft und wir ab 1. Jänner 2004 keine Nachfolgeregelung haben!
Meine Damen und Herren! Wie ist die Stimmung in der Tiroler Bevölkerung? – Die Tiroler Bevölkerung ist enttäuscht, sie fühlt sich ausgeliefert und im Stich gelassen. Dafür, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, sind Sie verantwortlich, wesentlich mitverantwortlich! Wenn wir heute von einem Schulterschluss sprechen, dann sprechen wir bitte auch von einem Schulterschluss innerstaatlicher Maßnahmen. Diese innerstaatlichen Maßnahmen werden von diesem Dringlichen Antrag der Grünen gefordert, und wir Sozialdemokraten möchten uns diesem vollinhaltlich anschließen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Der Herr Bundeskanzler hat auch von der Freiheit des Verkehrs gesprochen. Dem setze ich entgegen, dass es auch Verträge gibt. Herr Bundesminister, Sie kennen das Schreiben des Transitforums Austria an Sie, worin Antworten eingefordert werden, zum Beispiel: Was werden Sie daransetzen, dass es endlich zur dauerhaften und nachhaltigen Reduktion der NOX-Emissionen um minus 60 Prozent, wie im Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 der Beitrittsakte vereinbart, kommt? – Jetzt ist es so, dass die NOX-Emissionen steigen und nicht sinken. Dieser Vertrag wurde von der EU, so wie er vereinbart wurde, auch gebrochen!
Ebenfalls im Protokoll Nr. 9 steht seit 1. Jänner 1995, dass damit auch die mengenmäßige Begrenzung der LKW-Transitfahrten im Primärrecht abgesichert ist. Das ist