Eines möchte ich Ihnen noch sagen: Es stimmt, Tirol hat ein Problem mit dem Verkehr. Aber ich würde mir von Tirol erwarten, dass man nicht glaubt, wenn man um Tausende LKW reduziert, dass dort dann das Luftproblem gelöst wäre. Da muss ich andere Maßnahmen auch noch ergreifen, dann wäre ich auch glaubwürdiger! Da müsste man zum Beispiel sagen: Hausbrand mit „Heizöl extra leicht“ – das ist ein Diesel – werden wir verbieten, und wir werden uns überlegen, welche Industrie wir in Tirol ansiedeln, weil natürlich alles, was Emissionen und Immissionen bewirkt, für diese Kessellage, für diese Topographie problematisch ist. – Sonst ist es unverständlich, und es wird Ihnen in der EU niemand glauben.
Wir wissen, dass wir auf dem Brenner täglich 5 000 LKW in beiden Richtungen haben. Wir haben ein Vielfaches in Wien, wir haben das auf der West Autobahn – was würde die niederösterreichische und die Wiener Bevölkerung dazu sagen? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wörthersee-Autobahn!) Das ist ja wirklich ein Wahnsinn! Denn – das möchte ich zum Abschluss auch noch sagen – Transit gibt es nicht nur in Tirol, sondern in ganz Österreich!
Vielleicht noch eine ganz lustige Geschichte, weil das der letzte Punkt in Ihrem Antrag ist – auch deswegen kann man wirklich nicht zustimmen –: Transitbörse zur Versteigerung von Durchfahrtsgenehmigungen. Wie stellen Sie sich denn das vor? (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie die Schweiz!) Ist es vielleicht Transit, wenn man von Italien nach Deutschland fährt? Wissen Sie, was das ist? – Das ist innereuropäischer Verkehr! Sie müssten sich einmal auskennen, was da überhaupt los ist: Das ist schon lange kein Transit mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger.)
16.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Eßl für 5 Minuten ans Rednerpult. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
16.59
Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich glaube, für eine vernünftige Verkehrslösung treten wir alle ein. Wir alle wollen eine vernünftige Verkehrslösung, und damit wäre auch der Grundstein dafür gelegt, dass wir einen gemeinsamen Weg gehen sollten, der heute offensichtlich durch einen Vorstoß der Grünen verlassen worden ist, nachdem im Bundesrat dieser gemeinsame Weg eigentlich vorgezeichnet war.
Die Basis, auf welcher wir diskutieren, ist sicherlich der Transitvertrag, der ausläuft. Ich wundere mich nur deshalb, dass dieser Transitvertrag momentan tatsächlich von allen so sehr gelobt wird, weil er doch seinerzeit, als er ausverhandelt wurde, doch auch von einigen sehr stark kritisiert wurde. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)
Ich behaupte allerdings, dass dieser Transitvertrag doch auch sehr viele positive Seiten aufweist. Die Schadstoffreduktion, insbesondere die Reduktion der NOX-Werte, ist dabei ein wesentlicher Punkt. Mag sein, dass dieser angepeilte Wert einer Reduktion um 60 Prozent nicht erreicht wurde. Ich bin aber überzeugt, dass man an dieser Forderung weiterhin festhalten sollte, damit der angestrebte Wert erreicht werden kann. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Es ist aber durchaus auch zu einer Modernisierung der Fahrzeugflotte gekommen, und der Transitvertrag hat auch dazu geführt, dass nicht nur all diejenigen, die zum Transitverkehr beitragen, mit moderneren Lkw unterwegs sind, sondern dass heute auch innerhalb Österreichs modernere Lkw im Einsatz sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)