Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 160

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völ­kerung, und auch wir, die Abgeordneten aus Salzburg, werden dafür kämpfen, dass die Menschen in unserem Bundesland auch in Zukunft gute Bedingungen betreffend Verkehr und Wirtschaft sowie insgesamt gute Lebensbedingungen vorfinden werden. (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

17.05

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr. Die freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt gleichfalls 5 Minuten. – Bitte.

 


17.06

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage der Problematik des Transits stellt sich nicht nur in den sensiblen Alpenregionen. Die Ostregionen – übrigens die am dichtesten besiedelte Region Österreichs – leiden ebenso unter starken Verkehrsströmen. Durch die EU‑Er­weiterung wird uns ein weiterer Anstieg des Verkehrsaufkommens ins Haus stehen, besonders durch Ost-Lkw mit sehr schlechten Abgasnormen.

In Summe ist bis zum Jahr 2015 ein Anstieg des Güterverkehrs von bis zu 70 Prozent zu erwarten. Das heißt, es ist wirklich mehr als höchste Eisenbahn, dass wir etwas tun! So ist zum Beispiel die A 23, die Südosttangente, mit über 210 000 Kfz in 24 Stunden die am stärksten belastete Straße Österreichs und dementsprechend natürlich auch anfällig für Staus, was sowohl eine Belastung für die Menschen als auch für die Umwelt bedeutet.

Aktuelle Konjunktur- und Beschäftigungsprognosen verlangen wirtschaftliche, infra­struk­tu­relle und beschäftigungspolitische Sofortmaßnahmen, damit Österreich bei der EU-Osterweiterung nicht um die Vorreiterrolle gebracht wird. Die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Wien und damit auch der kompletten Vienna Region hat unmittelbare Auswirkungen auf den gesamten Wirtschaftsstandort Österreich.

Ich möchte jetzt trotz der Kürze meiner Redezeit drei für mich sehr wichtige Infra­strukturprojekte erwähnen, die zumindest ein bisschen dabei helfen könnten, das Transitproblem in der Ostregion Österreichs einzudämmen.

Ein Projekt betrifft den Bahnhof Wien – Europa Mitte, und dieses ist nicht nur für Wien selbst von großer Bedeutung. Dieser Bahnhof könnte bis Ende des Jahrzehnts realisiert sein und so etwas wie das Interface der transeuropäischen Verbindungen werden und die gesamte Ostregion erschließen. Wien soll ein attraktiver Durchgangs- und Umsteigeknoten im Personenverkehr und ein intermodaler Güterverkehrsknoten mit einem Logistikcluster werden. Im Übrigen ist der Ausbau dieses Bahnhofs Wien auch für den Bezirk Favoriten von sehr großer Bedeutung.

Aber auch eine Umfahrung von Wien wird notwendig sein, und ebenso sind natürlich auch alle kleineren Städte bemüht, den motorisierten Individualverkehr außen herum zu leiten. Insbesondere ist es aber natürlich notwendig, für den Ballungsraum Wien eine Problemlösung zu finden. – Es ist ganz klar, dass der Nationalpark Lobau eine aus­gesprochen sensible Zone ist und man dementsprechend sensible, umweltbe­wusste und -verträgliche Antworten auf die Frage, wie man die Nordostumfahrung Wiens am besten bewerkstelligen kann, geben müssen wird. Es gab eine strategische Umweltprüfung zu dieser Frage, die uns einige mögliche Wege und Problemlösungen aufgezeigt hat. Ich denke mir, dass es uns darum gehen muss, die besten Wege auszuwählen und so schnell wie möglich zu realisieren.

Ich möchte noch einen dritten Punkt ansprechen, nämlich den Semmering Basistunnel, der, wie ich meine, nach wie vor eine verkehrstechnisch sehr sinnvolle Lösung für die Ostregion Österreichs und natürlich auch dazu angetan wäre, den öffentlichen Verkehr weiter zu attraktivieren. Ich würde es sehr gut finden, wenn es einen neuen Anrand in


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