Sachen Semmering Basistunnel gäbe, wenn einige Leute über ihren Schatten springen und damit dazu beitragen würden, dass wir nicht buchstäblich quasi auf dem europäischen Abstellgleis landen.
Voraussetzung sowohl für die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs sowie für die Sinnhaftigkeit des Baus des Bahnhofs Wien und auch des Semmering Basistunnels sind natürlich intakte, leistungsfähige ÖBB, die nicht durch Filetierung in die Selbstzerstörung getrieben werden.
Lobbying für Österreich bei der EU ist nicht
nur in der Frage des Ökopunkteersatzes ganz dringend notwendig und gefragt,
wobei es uns die EU in der Tat schuldig ist, dass wir da gemeinsam Lösungen
finden. Das war immerhin Teil unseres Beitrittsvertrages. Es sind aber auch
andere dringend von der EU zu fördernde Infrastrukturprojekte der
transeuropäischen Netze gut und wichtig und würden Österreich auf jeden Fall
helfen, die grenzüberschreitenden Herausforderungen im Bereich des Verkehrs gut
zu bewältigen. Ich meine, dass ein 30-prozentiger Zuschuss von EU-Mitteln bei
diesen Infrastrukturprojekten eine wirkliche Offensive für den
österreichischen Verkehr bedeuten wird, mit welcher auch dringend notwendige
beschäftigungspolitische Effekte erzielt werden könnten. – Danke
sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Die 30 Prozent bekommen wir für die T‑Netze, aber
das werden Sie nicht wissen!)
17.10
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Ihre freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt gleichfalls 5 Minuten. – Bitte.
17.10
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Eine meiner Vorrednerinnen – ich glaube, es war Frau Abgeordnete Lichtenberger – hat gemeint, dass die Lösung der Transitproblematik die Nagelprobe für Minister Gorbach ist.
Frau Abgeordnete, das ist doch ganz einfach lächerlich! Schauen wir doch einmal, wie es zu einer Situation wie dieser, vor der wir jetzt stehen, gekommen ist! (Zwischenruf des Abg. Gaál.) Es waren sozialistische Minister, die diesen Transitvertrag ausgehandelt haben, und zwar noch bevor wir Mitglied der EU waren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Streicher und Klima haben damals den Transitvertrag ausgehandelt, ohne darauf zu achten, welche Nachfolgeregelung es geben wird. (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Sie haben sich keine Gedanken darüber gemacht, was sein wird, wenn der Transitvertrag, der damals abgeschlossen wurde, ausläuft.
Wir hätten damals genauso agieren können wie die Schweiz heute: Wir hätten sagen können, dass wir Maut in einer bestimmten Höhe haben, dass wir nur Lkw unter 28 Tonnen zulassen, oder was auch immer! Wir hätten die Bedingungen diktieren können! Was aber hat Herr Minister Streicher getan? – Er hat den Vertrag ohne Wenn und Aber abgeschlossen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Deshalb haben Sie überhaupt keine Veranlassung, an irgendjemandem hier die Nagelprobe durchzuführen, meine sehr geehrte Damen und Herren!
Wie schlecht nicht nur die Verhandlungen, die Herr Minister Streicher seinerzeit geführt hat, waren, sondern auch wie falsch seine Einschätzung war, sieht man daran, dass er davon ausgegangen ist, dass bis Ende der neunziger Jahre der Verkehr halbiert werden wird, weil alles auf die Schiene übertragen wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Das war eine völlig falsche Einschätzung! Das Gegenteil war der Fall! Es hat sich erwiesen, dass der Verkehr gigantisch gestiegen ist! Außerdem hat er auch