nichts getan, um den Verkehr auf die Schiene zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)
Herr Abgeordneter Puswald! Ich sehe schon, dass Ihnen und der SPÖ all das unangenehm ist! Aber seht doch endlich einmal ein, wo eigentlich die Ursachen für die Misere liegen, in der wir uns jetzt befinden! (Abg. Dr. Puswald: Vier Minister von Ihnen haben versagt!)
Wir sind dann, wiederum ohne Wenn und Aber, der EU mit dem Transitvertrag beigetreten. Wir hätten damals noch sagen können: Nein, Herrschaften, wir wollen zwar zur EU kommen, aber wir wollen den Transitvertrag modifizieren! Wir wollen höhere Grenzen einziehen oder was auch immer! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist versäumt worden! Packen Sie sich bei der Nase, anstatt Zwischenrufe zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Reheis hat heute hier gesagt: Die Bundesregierung hat keine Allianzen geschlossen, es ist Schuld der Bundesregierung, dass niemand zu uns hält. (Abg. Reheis: Richtig!) Herr Abgeordneter Reheis! Ich werde Ihnen etwas sagen (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald): Wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, dann helfen Ihnen keine Allianzen! Und die Laster aus der Bundesrepublik Deutschland und aus Italien und woher sie noch alle kommen, die wollen rollen und billig durch Österreich durchfahren. Die scheren sich nicht darum. Ob wir lieb sind oder nicht, das ist denen völlig egal! Die wollen billig fahren!
Ich möchte Sie wirklich bitten, dass Sie anerkennen, dass der Minister von Pontius zu Pilatus gelaufen ist und bei der EU Unglaubliches geleistet hat. Er hat Lobbying betrieben, und er hat alles getan, was nur möglich ist. Was aber ist ihm entgegengebracht worden? – Eine harte, kalte Front der wirtschaftlichen Interessen und der Ablehnung!
Ich würde Sie wirklich bitten, nachdem Sie schon so großartig von Lobbying reden: Unterstützen Sie mit Ihrer großen sozialdemokratischen Fraktion in der EU doch Österreich, indem beispielsweise endlich eine Wegekosten-Richtlinie vorgelegt wird, so dass wir Möglichkeiten haben, einigermaßen auf den Transitverkehr einzuwirken! (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Puswald.)
Damit haben Sie eine große Aufgabe! (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Aber Nagelproben und alle anderen Verteufelungen des Ministers sind wirklich fehl am Platz! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.15
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweisgut. Die Redezeitbeschränkung beträgt gleichfalls 5 Minuten. – Bitte.
17.15
Abgeordneter Johannes Schweisgut (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Rede heute damit beginnen, dass ich feststelle, dass ich es eigentlich sehr unfair gefunden habe, dass viele Vorredner von der Opposition einen Totalangriff auf die Wirtschaft gestartet haben.
Sie haben gesagt: Die Wirtschaft ist der Bösewicht des Verkehrs! Die Wirtschaft ist der Vernichter unserer Umwelt! Die Wirtschaft ist der Vernichter unserer Lebensqualität! – Ich glaube, diese Anschuldigung, die ich aus den vielen nicht nur zwischen den Zeilen zu lesenden Worten herausgehört habe, und auch die direkten Angriffe auf Herrn Mitterlehner, ohne dass man ihm den Kern seiner Aussage, dass auch die Wirtschaft wieter existieren können muss, abgenommen hat, sind ausgesprochen unfair! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)