Wenn Herr Gusenbauer in seiner Rede primär auf die ÖBB eingegangen ist, dann verkennt er, glaube ich, die momentanen Tatsachen. Der ÖBB-Streik und der Zustand der ÖBB sind sicherlich nicht nur mit Schlagworten wie „Die ÖBB sind Spitze!“, „Wir brauchen nichts zu tun, denn wir sind in Europa ohnehin führend, wir müssen nur noch mehr Geld hineinstecken, dann werden wir noch besser!“ zu verharmlosen.
Diese Aussagen sind auch insofern nicht förderlich, als wir so die Transitprobleme nicht lösen können. Vielmehr müssen wir Zukunftsprojekte starten: Dazu dient eine ÖBB neu, dazu dient eine Umstrukturierung und dazu dient auch eine Zukunftsorientierung der Bundesbahnen. (Abg. Wattaul: Jawohl!) All das brauchen wir viel eher als das Beschönigen von Vergangenheitsleistungen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Mich als Tiroler hat es natürlich auch
getroffen, dass gerade ein Kollege, den ich an sich schätze, nämlich Kollege
Reheis, erklärt, dass er sich vollinhaltlich allem anschließen kann, was an
innerstaatlichen Maßnahmen hier von den Grünen gefordert wird. – Ich
glaube nicht, dass es in Tirol sehr gut ankommt, wenn man sagt: Wir wollen in
Zukunft keinen Straßenbau mehr! (Abg. Reheis: Das ist eine Unterstellung!) Das
würde bedeuten, dass wir auf den zweiten Roppener Tunnel und auf den Ausbau der
Fernbaustrecke verzichten. (Abg. Dr. Lichtenberger: Gern!)
In diesem Antrag steht wortwörtlich, dass auf Straßenbau verzichtet werden muss. – Ich werde das sicherlich auch entsprechend präsentieren können. Dass wir ein generelles Nachtfahrverbot für Österreich brauchen und dass höhere Mauten kommen sollen, sind, wie ich glaube, insgesamt etwas unrealistische Forderungen. Als Tiroler und Anrainer – und ich bin ein direkter Anrainer, und zwar nicht einer Transitstrecke, sondern direkt der Tiroler Unterinntal-Bahn – sowie als Unternehmer und auch als Touristiker habe ich vielleicht ein bisschen mehr Einblick als viele andere.
Was wollen wir als ÖVP? – Wir wollen bis zum Ende der Fristen verhandeln. Das ist unser erstes Gebot. Uns wird immer vorgehalten, wenn irgendjemand mit einer Vetodrohung kommt: Ja nicht mit Veto-Drohungen kommen, zuerst verhandeln und erst dann, wenn die Verhandlungen scheitern, drohen! – Aber wir drohen mit innerstaatlichen Maßnahmen, bevor eigentlich unsere Verhandlungen in Brüssel wirklich zu Ende sind. Auch das möchte ich sagen.
Im Bundesrat wurde am 6. November beantragt, dass aus vier Punkten über zwei Punkte betreffend EU‑Maßnahmen bis zum Ende verhandelt wird. Nur die Hälfte der Maßnahmen sind innerstaatlich. Wenn man aber vier Tage später nur mehr – wie die Grünen und die Sozialdemokraten – innerstaatlichen Maßnahmen nachgeht, dann ist das, glaube ich, eine falsche Maßnahme! Diese Regierung wird bis zum Ende alles ausschöpfen und verhandeln! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich glaube einfach, dass dieser Vier-Parteien-Antrag insgesamt eine viel bessere Maßnahme darstellt als diese überzogenen und unrealistischen Forderungen, welche die Grünen heute gestellt haben.
Ich glaube, wir müssen so realistisch sein, dafür zu sorgen, dass es in Zukunft auch weiterhin eine Balance zwischen Wirtschaft, Umwelt und dem Schutz der Bevölkerung im Zusammenhang mit Transitmaßnahmen gibt. Ich glaube, nur eine Kombination und die Herstellung von Balance sind zielführend! (Abg. Dr. Lichtenberger: Eben weil die Balance bei uns gestört ist, stellen wir einen Antrag!)
Ich höre in jedem zweiten Satz von Ihnen das Wort „Transportlobby“. – Wir reden überhaupt nicht von der Transportlobby! Wir reden beim Transit zum großen Teil von Wirtschaftstransporten, die vorwiegend im Interesse auch unserer heimischen Wirt-