schaft stehen, etwa zur Sicherung unserer Arbeitsplätze. Ich glaube, dass das auch in Zukunft für uns sehr, sehr wichtig sein wird.
Wir sind für einen Ausbau der Bahn. Ich glaube, man hat es heute sehr gut gehört: Wir alle – die gesamte ÖVP und die gesamte Freiheitliche Partei – stehen hinter dem Ausbau der Österreichischen Bundesbahnen. Wir stehen hinter dem Ausbau der Unterinntal-Trasse. Wir stehen vollinhaltlich hinter einem möglichst rasch und möglichst schnell realisierten Bau des Brenner Basistunnels, der uns natürlich im Transit helfen wird.
Wir brauchen aber auch leistungsfähige Lkw, die uns unsere täglichen Güter abnehmen. Zurzeit sieht man es bei der Voest. Sehr bald werden auch dort für Wochen die Maschinen stillstehen. Auf Grund des nicht möglichen Antransports und Abtransports von Gütern wird dort der Betrieb stillstehen.
Transport ist notwendig. Wir brauchen die
Wirtschaft. Die Wirtschaft sichert Arbeitsplätze. Wir müssen gemeinsam über
Lösungen für die Zukunft nachdenken, die für die Umwelt, für unsere Bürger,
aber auch für die Wirtschaft verträglich sind! (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.20
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte.
17.20
Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident!
Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau
Dr. Partik-Pablé, natürlich kann man ununterbrochen die Vergangenheit
aufarbeiten und sagen, Verkehrsminister Streicher war schuld, Klima war
schuld, Einem war schuld und so weiter. (Abg. Ellmauer: Das stimmt ja!) Aber wie viele Verkehrsminister haben das Kabinett
Schüssel I und Schüssel II verbraucht? (Widerspruch bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.) – Vier! Vier Stück, Frau Dr. Pablé! (Beifall
bei der SPÖ.)
Jetzt könnte man fragen, wer für den Straßenausbau in den letzten zehn Jahren verantwortlich war. – Da fallen mir die Namen Graff, Schüssel, Ditz und Farnleitner ein. Ich glaube, das sollte eigentlich nicht das Thema sein, weil der Herr Bundeskanzler und auch der Herr Vizekanzler gemeint haben, diese Transitproblematik sollte eine Konsensmaterie sein (Abg. Wattaul: Das stimmt!) und wir sollten darüber im Parlament eigentlich im Sinne der österreichischen Bevölkerung über Parteigrenzen hinweg auch einen Konsens erreichen.
Ich will mich mit Tirol nicht entsolidarisieren, aber ich möchte einen Fokus auf die Ostregion werfen. Herr Staatssekretär! Sie kennen sicher den Artikel in der „Presse“ über die LKW, und Sie wissen auch ganz genau, dass die Länderchefs für schärfere LKW-Kontrollen plädieren.
Schauen wir uns einmal die Tangente in Wien an. Herr Wattaul! 4,1 Millionen schwere LKW – über 3,5 Tonnen – sind auf der Tangente unterwegs. (Zwischenruf des Abg. Wattaul.) – Herr Wattaul, auf der Ost Autobahn sind es 1,3 Millionen LKW. Am Brenner sind, wie Sie wissen, 1,7 Millionen LKW unterwegs, am Semmering 490 000 und am Wechsel 1,2 Millionen. – Das ist mein Bezirk. Da sind es eigentlich genau so viele LKW wie am Brenner.
Lieber Herr Kollege Wattaul, Sie haben das auch gesagt: Bei der EU-Osterweiterung wird 70 Prozent mehr an Verkehr entstehen. (Abg. Wattaul: Das hab ich nicht gesagt!) Wenn ich mir jetzt vorstelle, dass im Jahr 2010 der Straßenverkehrsplan fertig ist und ab 1. Mai 2004 die LKW aus dem Osten auf uns zudonnern werden, dann muss ich mit aller Deutlichkeit sagen: Herr Klubobmann Molterer! Da kommt der Straßenverkehrsplan zu spät!