Daher haben wir Sozialdemokraten, so glaube ich, einen sinnvollen Vorschlag gemacht: Wir fordern eine Verlängerung des Transitvertrages. Ich will das jetzt nicht ausführen, weil ich keine Zeit dazu habe, aber wenn das nicht passiert, sollten wir eigentlich beim Europäischen Gerichtshof klagen. Herr Kollege Molterer! Herr Kollege Wattaul! Ich glaube, es ist in dieser Frage immerhin besser, eine Klagsdrohung auszusprechen als die Vetokeule zu schwingen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweitens: Wenn wir – hauptsächlich von Ihrer Partei – immer hören, wir sollten uns mit der Schweiz vergleichen, dann sollten wir auch die gleiche Maut wie die Schweiz haben, denn wenn wir billiger sind, entsteht ein Umwegverkehr. (Zwischenruf der Abg. Rossmann.) – Sehr geschätzte Ex-Tourismus-Staatssekretärin! Fahren Sie bei uns durch! Sie sollten wissen, dass zu viel Verkehr den Tourismus kaputtmacht. Daher sollten wir das Schweizer System annehmen, und der Transitvertrag – das wurde heute schon gesagt – sollte für ganz Österreich gelten.
Was uns besonders wichtig ist: Wir sind immer Nettozahler und haben natürlich die netten Autobahnen in Spanien, in Portugal, in Griechenland subventioniert. Wenn es jetzt um die Existenz und die Lebensräume der Österreicherinnen und Österreicher geht, dann erwarten wir uns von der Europäischen Union auch, dass sie unsere Projekte mit mindestens 30 Prozent fördert!
Jetzt zur Eisenbahn: Es darf auch keine
Zerschlagung der Österreichischen Bundesbahnen geben. (Abg.
Dipl.-Ing. Regler: Gibt es ja
nicht!) – Geh, bitte! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wer zerschlägt sie?) Lesen
Sie den gestrigen Artikel „Anders gesehen“ von Günther Nenning! (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Das ist ein Eisenbahnspezialist?)
Wenn man den Eisenbahnern sagt, 12 000 von euch putzen wir weg, 5 000 kommen in eine andere Gesellschaft und dann verordnen wir der Bahn vier Aktiengesellschaften und fünf GesmbHs, womöglich mit 30 Vorständen – da sparen wir dann ja nicht! –, dann ist das ein Schnellschuss, und der geht bei Ihnen ins Knie! Sie nehmen nicht einmal die Kritik des Rechnungshofes zur Kenntnis, den Sie immer so gerne zitieren, und lutschen uns dann ununterbrochen von da hinten ins Ohr, Sie hätten ja gerne eine Konsenspolitik, um auf der anderen Seite innerhalb von 14 Tagen die ÖBB-Reform durchzuziehen. – Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.26
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Wattaul zu Wort gemeldet. – 2 Minuten, zuerst den zu berichtigenden Sachverhalt, dann den tatsächlichen Sachverhalt. – Bitte.
17.26
Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Kollege Marizzi hat gesagt, ich hätte gesagt, dass der Transitverkehr um 70 Prozent steigen wird.
Das stimmt nicht, weil der Transitverkehr in Österreich insgesamt nur 10 Prozent beträgt. Alles andere ist Ziel- und Quellverkehr.
17.26
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Staatssekretär Mag. Kukacka, der sich zu Wort gemeldet hat. (Abg. Mag. Posch: Herr Präsident! Das war geschäftsordnungswidrig! Der Herr Wattaul hat sich selbst berichtigt! Lesen Sie das Protokoll!) – Herr Abgeordneter Posch, ich muss Sie leider korrigieren, es gibt von vor drei Jahren ein Präjudiz dafür. Damals hat sich Herr Abgeordneter Van der Bellen selbst berichtigt. Da das der Präsident damals zugelassen hat, habe ich es jetzt auch zugelassen.