Am Wort ist jetzt Herr Staatssekretär Kukacka. – Bitte.
17.27
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Einleitend möchte ich in Richtung der Frau Kollegin Lichtenberger sagen: Hüten wir uns doch davor, immer die Straße gegen die Schiene auszuspielen! Das ist genau der falsche Weg. Sie wissen doch selbst: Wenn wir die Verkehrsprobleme der Zukunft lösen wollen, brauchen wir beides – eine gut ausgebaute Straße und selbstverständlich auch eine leistungsfähige Schiene. Meine Damen und Herren! Das ist es, was wir anstreben.
Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass im Generalverkehrsplan für den vollständigen Ausbau 30 Milliarden € für die Schiene vorgesehen sind und 15 Milliarden € für die Straße. – Also doppelt so viel für die Schiene als für die Straße! Diese Bundesregierung legt einen ganz klaren Schwerpunkt auf ökologisch verträgliche Verkehrsmittel. Eigentlich sollten Sie diese Politik unterstützen, Frau Kollegin Lichtenberger! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Aber einen kleinen Unterschied gibt es natürlich zusätzlich noch: Diese 15 Milliarden € für den Ausbau der Straße tragen der Güterverkehr und auch der einzelne Autofahrer. Die 30 Milliarden für die Schiene hingegen, wer trägt die, Frau Lichtenberger? – Die trägt der Steuerzahler. Die tragen wir alle, meine Damen und Herren! Also das ist doch wirklich keinerlei Verzerrung zugunsten der Straße, sondern ganz im Gegenteil ein eindeutiger politischer Schwerpunkt zugunsten der Schiene, und das sollten Sie eigentlich entsprechend unterstützen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zu den Ausführungen des Kollegen Marizzi
möchte ich Folgendes sagen: Sie haben beklagt, dass der Ausbau der Straßen nach
dem Osten im Hinblick auf die EU-Erweiterung nicht rasch und nicht schnell
erfolgt ist. – Das mag sein. Das stimmt sogar. Wir sind da sehr spät dran. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die Bahnen überhaupt nicht!) Sie selbst und auch
ich haben aber miterlebt, was die Verkehrsminister der Sozialdemokraten
vertreten haben, was zum Beispiel Herr Verkehrsminister Einem mit dem so genannten
Masterplan vertreten hat: keinen Ausbau der Autobahnen und Schnellstraßen zum
Beispiel in die EU-Osterweiterungsländer, sondern bestenfalls Ausbau der Bundesstraßen,
weil ja sonst der Verkehr angezogen wird. (Abg. Dr. Lichtenberger:
Ja! Das war richtig!) – Meine Damen und Herren! Das war die Ideologie,
und heute wissen wir, dass sie sich als falsch herausgestellt hat und dass wir
alle darunter leiden müssen. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das war richtig! Recht hat er gehabt, der Einem!)
Tun wir doch nicht so, als ob diese Bahnreform überraschend käme! Seit 15 Jahren diskutieren wir das Thema Bahnreform in Österreich. In den „Oberösterreichischen Nachrichten“ steht heute eine wirklich ganz interessante Historie der Bahnreform. Ich bin selbst zum Großteil Zeitzeuge, weil ich schon damals Verkehrssprecher der Volkspartei war. Es hat dabei eine einzige Konstante gegeben: Die Gewerkschaft war immer gegen jede Art von Bahnreform, ob es um Strukturreformen gegangen ist oder um Dienstrechtsreformen. – Daran hat sich seit 15 Jahren nichts geändert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Das ist falsch! Die ASVG-Verträge ...!)
Das ist nicht falsch, Herr
Kollege! Ich darf Ihnen sagen: Schon 1992 hat der Eisenbahner-Gewerkschafter
Hums Verkehrsminister Streicher bei dessen Konzept der neuen Bahn ganz
eindeutig zerzaust. (Abg. Broukal: Immer diese Propaganda!) Die
Gewerkschaft hat diese Reform abgelehnt, und die Dienstrechtsreform, die damals
schon geplant war, wurde verschoben.
(Abg. Broukal: 1995 hat die
Gewerkschaft zugestimmt!)