Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 168

wirklich ersuchen, uns in dieser Frage entsprechend zu unterstützen. (Abg. Öllinger: Nein! Sie sind der beste Garant dagegen!)

Meine Damen und Herren! Unsere Reform ist moderat, sachlich richtig und sozial verträglich. Ich darf Sie auch im Interesse des österreichischen Verkehrssystems er­suchen, diese Reform zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Wer glaubt Ihnen das?)

17.37

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. Die rest­liche Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte.

 

17.37

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Marizzi: Bevor Sie das Rednerpult verlassen haben, haben Sie gesagt: Schämen Sie sich! – Ich glaube, Sie haben dabei zu Ihrer Fraktion geschaut, denn über 30 Jahre lang war die SPÖ für den Straßen- und Schienenbau verantwortlich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wo waren Sie? – Vorausschauend haben Sie nicht gedacht, das muss ich wirklich sagen! Ihr hättet Zeit genug gehabt, Geld zur Verfügung zu stellen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was haben die SPÖ-Infrastrukturminister oder -Verkehrsminister gemacht? – Planen, planen, planen! (Abg. Großruck: Fehlplanen!) Prüfen, prüfen, prüfen! – Und dann ist alles im Papierkorb gelandet. Jetzt, seitdem ein Freiheitlicher Infrastrukturminister ist, seitdem wir Freiheitliche gemeinsam mit der ÖVP in der Regierung sind, wird ver­wirklicht! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wie würde es im Mühlviertel ausschauen? – Wir hätten keine A 7! Für den Schie­nen­ausbau werden in den nächsten Jahren über 30 Milliarden € zur Verfügung gestellt, wie der Herr Staatssekretär gesagt hat. Was haben die Sozialdemokraten dort gemacht? – Nichts! Sie haben nicht vorausschauend gedacht! (Abg. Öllinger: Nur der Walch schaut voraus!)

Das Schönste ist aber, dass man sich dann noch ans Rednerpult stellt und die Öko-Punkte-Regelung und vieles mehr einfordert. Wer hat denn das verabsäumt? – Die SPÖ! Sie waren für den EU-Beitritt, selbstverständlich und ohne Wenn und Aber! Macht ja nichts! Und jetzt stellen Sie sich her, spielen den schönen Apostel und beschuldigen diese „böse“ Regierung! – Hättet ihr doch etwas gemacht! Hättet ihr vor­ausschauend geplant, etwas verwirklicht und die Schiene früher ausgebaut, hätten wir viel Schwerverkehr schon auf die Schiene bringen können. Gemacht habt ihr nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was eure Polemisierungspolitik betrifft, so weiß die Bevölkerung schon, was wirklich passiert. (Abg. Dr. Cap: Atmen! Atmen nicht vergessen!) – Haben Sie ein Problem, Herr Kollege Cap? Besprechen wir es nachher!

In unseren Infrastrukturminister Vizekanzler Hubert Gorbach habe ich großes Ver­trauen. Er war in seinem Bundesland zuständig für Bauten und weiß, wie man ver­handelt und wie man sich durchsetzt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Das wird er in Brüssel auch machen!

Ich würde die Opposition überhaupt ersuchen, ihren Abgeordneten in Brüssel einmal zu sagen, wie sie sich dort zu verhalten haben, damit sie nicht immer gegen die öster­reichischen Interessen reden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das ist Ihr Verständnis!)