Shrimps von der Nordsee werden nach Marokko transportiert, dort geschält, wieder retour zur Nordsee gebracht und dann von dort aus verteilt. Und das rechnet sich! (Abg. Donabauer: Und essen tun Sie sie dann doch!) Nein, selten! Ich kaufe kaum welche. (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Der Punkt ist: Warum rechnet sich das? Sie werden mir ja wohl nicht erzählen wollen, dass das irgendwer macht, wenn es sich nicht auszahlt. Und es zahlt sich genau deswegen aus, weil die Transportkosten so gering sind – das ist der eine Grund – und weil – und das ist der zweite Grund – die Sozialbestimmungen nicht eingehalten werden. Deswegen zahlen sich solche wahnsinnigen Transporte aus. Und jetzt erzählen Sie mir bitte nicht, dass das gesellschaftlich erwünscht und wirtschaftlich sinnvoll ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Deswegen ist auch ein zentraler Punkt – und das haben ja mehrere Redner und Rednerinnen bereits angesprochen – die Wegekostenrichtlinie, und eine unserer Forderungen ist, sich jetzt einmal am Schweizer Modell zu orientieren. Dagegen hat es schon mehrmals den Einwurf gegeben, dass wir das nicht einführen können, weil wir ja Mitglied der EU sind. Richtig! Deswegen geht es auch um Orientierung daran, das heißt um Klärung, wohin wir wollen. Das Schweizer Modell ist ein leistungsabhängiges, das heißt, je mehr gefahren wird, umso mehr kostet es. Es ist auch ziemlich teuer, und es hat – man höre und staune! – zu einer Reduktion vor allem der Leerfahrten geführt, und zwar um gar nicht wenig, nämlich um 30 Prozent. Das bedeutet: Es ist auch wirtschaftlich effizient, wenn man Kostenwahrheit einführt und wenn man sich an diesem Modell orientiert.
Was wir jetzt tun können, um dem Einwand zu entgehen, dass wir bei der EU sind und deswegen wieder einmal nichts machen können, ist, den Spielraum bei unserer Wegekostenrichtlinie, den wir sehr wohl noch haben, ausnützen. Das müssen wir in Österreich tun. Selbstverständlich muss dann auch auf EU-Ebene weiterverhandelt werden. Und Sie können nicht auf der einen Seite erzählen, Herr Staatssekretär, wie super Sie immer verhandeln, und auf der anderen Seite sagen, wir können leider nichts tun. Also entweder – oder. Wir werden dafür etwas tun, nämlich weiter dafür verhandeln, dass die Wegekostenrichtlinie im Sinne des Schweizer Modells angehoben wird.
Noch einmal zum Thema Bahn, weil doch auch eine wesentliche Frage ist, wie viel wir auf die Bahn bekommen. Ich möchte mich jetzt nicht darüber verbreiten, welche Art von Reform für die ÖBB gut wäre, denn dass es eine Reform braucht, ist, so meine ich, unbestritten. Ich habe jetzt die ganze Zeit über von niemandem etwas anderes gehört. Es geht jedoch vor allem auch um die Glaubwürdigkeit dieser Regierung. Ich erinnere mich daran, dass Ministerin Rauch-Kallat vor der Wahl gesagt hat, es werde keine Anhebung des Pensionsalters geben. Und was gibt es jetzt? Ich erinnere mich daran, dass Ministerin Gehrer gesagt hat, es werde keine Studiengebühren geben. Und was gibt es jetzt? Und wenn ich heute Bundeskanzler Schüssel gehört habe, der gesagt hat: Nein, wir wollen keine Privatisierung der Bahn!, und gestern Minister Gorbach, der das heute im Übrigen ja noch einmal bestätigt hat, der gesagt hat: Im Augenblick wollen wir keine Privatisierung der Bahn!, dann weiß ich, was das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu bedeuten hat, nämlich eine Privatisierung der Bahn, und hiefür wird es keinen Schulterschluss mit den Grünen geben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.47
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich die Debatte.