Zur Abstimmung steht der Selbständige Antrag 289/A (E) der Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Paket wirksamer innerstaatlicher Maßnahmen gegen die LKW-Lawine.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag der Kollegin Dr. Lichtenberger zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur Kurzdebatte, die den Antrag der Abgeordneten Scheibner und Mag. Molterer betrifft, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 311 d.B. betreffend ein Bundesbahnstrukturgesetz 2003 eine Frist bis zum 2. Dezember 2003 zu setzen.
Die Abstimmung über diesen Antrag wird unmittelbar nach der Kurzdebatte stattfinden.
Ich mache darauf aufmerksam, dass in dieser Debatte der Erstredner über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt, die anderen Redner aus dem Kreis der Abgeordneten haben eine Redezeit von 5 Minuten. Wenn eine Wortmeldung von der Regierungsbank zur Fristsetzung erfolgen sollte, dürfen die Ausführungen 10 Minuten ebenfalls nicht überschreiten.
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Scheibner als Erstunterzeichner das Wort. – Bitte.
17.49
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Debatte um die ÖBB-Reform begleitet uns ja schon den ganzen Tag. Auch die gestrigen Debatten waren dadurch maßgeblich bestimmt, vor allem auch wegen des Streiks. (Abg. Mag. Posch: Sie können auch weniger lange reden, hat der Präsident gesagt!)
Ja, lieber Herr Abgeordneter, das wird schon meine Sache sein, und ich meine, dass dieses Thema sehr, sehr ernst und sehr wichtig ist, und daher geht es mir nicht darum, ob Sie eine Minute früher oder später nach Hause kommen, sondern es geht mir darum, dass wir hier eine ordentliche Debatte abführen können und eine sinnvolle Lösung, eine zukunftsorientierte Lösung für die Österreichischen Bundesbahnen zustande bringen. Und genau darum geht es, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Und wenn Sie eine ordentliche Debatte wollen, dann stellen Sie einen Fristsetzungsantrag?)
Ich habe heute von Seiten der Opposition gehört, wir sollten uns schämen, dass wir die Österreichischen Bundesbahnen modernisieren wollen oder dass – ich denke, Abgeordneter Öllinger hat das heute in einem Interview gesagt – allein der Umstand, dass man von einem geschäftsordnungsmäßigen Instrument, nämlich der Fristsetzung, Gebrauch macht, eine Kriegserklärung sei. Meine Damen und Herren! Gerade von einem von den Grünen, die ja immer dem Pazifismus gefrönt haben, wundert mich das schon. Wenn man sich also geschäftsordnungsmäßig verhält und dafür sorgen möchte, dass eine Reform auch wirklich so, wie es vorgesehen ist, nämlich mit 1. Jänner 2004 in Kraft treten kann, dann soll das eine Kriegerklärung an irgendjemanden oder an irgendetwas sein.
Was Sie hier permanent zum Ausdruck bringen,
ist Ihr Verständnis für Streiks, und das, meine Damen und Herren, verstehe ich
überhaupt nicht, denn gerade für diese politisch motivierten Streiks haben wir
überhaupt kein Verständnis. (Abg. Öllinger: Das glaube ich ihm!)
Es gibt seit vielen, vielen Wochen Verhandlungen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)