Seit vielen, vielen Wochen verhandelt die österreichische Bundesregierung mit der Eisenbahnergewerkschaft über diese Reform. (Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!) Und genau das ist auch der Grund für den Zeitdruck, den wir jetzt haben, weil die Bundesregierung, allen voran Vizekanzler Gorbach, bis zum Schluss alles versucht hat, eine Einigung mit der Gewerkschaft zu erzielen. (Widerspruch bei der SPÖ.) Letzte Woche ist der Ministerrat der allerletzte Termin, die letzte Möglichkeit gewesen, um diese Reform noch mit 1. Jänner 2004 in Kraft zu setzen. 13 oder 14 Mal hat es in den letzten Wochen Termine zwischen dem Vizekanzler und dem Gewerkschaftsvorsitzenden Haberzettl gegeben, aber keine Bewegung bei der Gewerkschaft, meine Damen und Herren! (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.)
Da hat es nur geheißen: entweder Absage dieser Reform oder Streik. Das war die Kompromissbereitschaft der Gewerkschaft! Und jetzt haben wir diesen politischen Streik. Natürlich war man gar nicht bereit zu konstruktiven Verhandlungen, denn es hat noch eine Runde gegeben, da hat die Gewerkschaft schon Inserate in Auftrag gegeben. (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Also noch bevor diese Verhandlungen abgeschlossen gewesen sind! Da können Sie doch nicht sagen, dass man wirklich davon ausgegangen ist, dass es eine Einigung geben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Was bewirken denn diese Streiks? Was bewirken diese politisch motivierten Streiks? (Der Redner hält eine Ausgabe der „Kronen Zeitung“ in die Höhe.) Die Überschrift sagt alles! Egal wie auch immer der Streik ausgeht, Verlierer ist die Bahn, meine Damen und Herren! Da kann man Ihnen nur gratulieren. Wir versuchen diese Österreichischen Bundesbahnen modern zu machen, ihnen eine Struktur zu geben, damit sie im Wettbewerb, der auf uns zukommt, bestehen können. Sie schaden der Bahn mit diesen politisch motivierten Streiks, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dann heißt es: Für die Mitarbeiter machen wir es. Dazu noch eine Überschrift: Wir wollten arbeiten, durften aber nicht, meine Damen und Herren! Es wurden Mitarbeiter, die sich an diesen politischen Streiks nicht beteiligen wollten, daran gehindert, am Arbeitsplatz zu erscheinen und zu arbeiten. Was ist denn das, meine Damen und Herren, eine Belegschaftsvertretung, die historisch dafür eingestanden ist, dass man die Belegschaft vor den Unternehmungen in Schutz nimmt, wenn es ungerechte Behandlungen gibt? Jetzt muss man die Belegschaft vor den Belegschaftsvertretern in Schutz nehmen – so weit sind wir gekommen! –, weil sie daran gehindert werden, am Arbeitsplatz ihre Arbeit für die Bevölkerung zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das Image der Österreichischen Bundesbahnen, meine Damen und Herren, haben Sie damit auch wunderbar zerstört. Herzliche Gratulation! Die Bundesbahn ist immer dafür gestanden, zuverlässig zu sein, weil es eben keine Streiks gibt. Wir diskutieren heute gerade die Transitregelung. Ständig wird hier in Wortmeldungen dafür plädiert, den Transit, den Güterverkehr auf die Bahn zu schaffen, zu verlegen. Ja wunderbar, das ist eine herrliche Werbung für die Österreichischen Bundesbahnen, für die Zuverlässigkeit auch im Transit und im Güterverkehr, was Sie hier aufführen. Sie wissen ganz genau, dass es für die Unternehmungen wichtig ist, dass sie sicher sein können, dass ihre Güter innerhalb einer bestimmten Zeit auch dorthin gebracht werden, wo sie sie haben wollen, und nicht durch derartige Streiks auf Halde gelegt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie schaden damit auch dem Image Österreichs insgesamt. Wir waren doch alle stolz darauf, dass es genau solche Streiks, so eine Unsicherheit, eine Verunsicherung in Österreich nicht gibt. (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aber weil sie keine Argumente gegen diese Bundesregierung