haben, zetteln Sie einen Streik nach dem anderen an. Zuerst die Lehrer, wo es darum gegangen ist, dass eine Stunde mehr in der Woche gearbeitet wird. Auf dem Rücken der Kleinsten, der Volksschüler, ist gestritten und gestreikt worden, meine Damen und Herren! Dann kommen die Piloten der AUA, denen es darum geht, ihre Privilegien zu erhalten. Und jetzt kommen 2 600 Betriebsräte, teilweise freigestellte Betriebsräte, die am Rücken der Bediensteten und am Rücken Hunderttausender Österreicher ihre Privilegien behalten wollen. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren: Nicht zugunsten, sondern zulasten Österreichs und der Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dann sagen Sie noch etwas von Solidarität, meine Damen und Herren. Ja Solidarität –dieser Streik – mit wem denn? – Mit den Tausenden Pendlern, die sich Urlaubstage nehmen mussten, weil sie nicht zum Arbeitsplatz kommen konnten? Mit den Müttern, die versucht haben, dass ihre Kinder doch irgendwie in die Schule kommen können? Ist das die Solidarität mit der Bevölkerung? Ja mit wem sind Sie denn solidarisch, meine Damen und Herren? – Nur mit jenen, die ihre Privilegien erhalten wollen. Und das ist doch die Frage, um die es geht. Fragen Sie doch einmal Ihre Arbeiter, Ihre Angestellten, was sie davon halten, dass jetzt gestreikt wird, dass das Pensionsalter im Durchschnitt weiter bei 52 bleiben kann, während alle anderen länger arbeiten müssen, um weniger Pension zu bekommen als bei den Österreichischen Bundesbahnen! Darum geht es, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich sage Ihnen hier ganz deutlich: Unser Ziel ist es, die Österreichischen Bundesbahnen nicht zu privatisieren, wie Sie das unterstellt haben. Uns geht es darum, eine moderne Struktur und ein modernes, gerechtes Dienstrecht für die Österreichischen Bundesbahnen auszuverhandeln und auch umzusetzen.
Meine Damen und Herren! Es wird ausreichend Zeit für Diskussion geben, und zwar in den Ausschüssen, in einem Unterausschuss, meine Damen und Herren, und wir werden sehr genau darauf achten, ob Sie auch Ihre Ideen einbringen werden, ob Sie konstruktiv arbeiten werden oder ob Sie es so machen wie damals bei der Pensionsreform, als Sie zuerst einen Wirbel inszeniert haben, weil angeblich zu wenig Zeit für Verhandlungen gewesen ist, und dann haben Sie nicht einmal genug Argumente gehabt, um die vorhandene Zeit auch mit Argumenten auszuschöpfen. Da mussten Termine abgesagt werden, weil Sie nicht mehr gewusst haben, worüber Sie diskutieren sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir stehen dazu,
wir stehen zu Verhandlungen der Regierung mit den Gewerkschaftsvertretern, mit
den Belegschaftsvertretern. Dazu steht die Bundesregierung, dazu stehen auch
wir. Kehren Sie zurück zum Verhandlungstisch, aber beenden Sie diese politisch
motivierten Streiks! Dann wird es auch ein gutes Ende für die Österreichischen
Bundesbahnen und auch für das politische Klima in diesem Land geben. Wir
verhandeln, wir diskutieren, wir streiten hier, aber nicht auf
der Straße und nicht durch Streiks bei den Österreichischen
Bundesbahnen oder in anderen lebensnotwendigen Institutionen für die
Bevölkerung der Republik Österreich. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.58
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter
Dipl.-Ing. Missethon. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17.58
Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen diesen Fristsetzungsantrag. (Abg. Dr. Puswald: Das glaube ich!) Und das ganz einfach deswegen,