Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 204

Zu den beiden Anträgen, die sich mit dem Kinderbetreuungsgeld beschäftigen: Tat­sache ist, dass der Bezug gerade für erwerbstätige Frauen sehr schwierig ist, dass die Ermittlung der Zuverdienstgrenze sehr kompliziert ist und die Bereitschaft der Männer, in Karenz zu gehen, eher sinkt als steigt. Die letzte Komponente ist, wie lange das Kinderbetreuungsgeld tatsächlich noch finanzierbar ist.

Die Beurteilung der OECD wurde schon erwähnt. Resümee ist, dass die Chancen der Frauen in Österreich wesentlich gemindert sind und das lange Wegbleiben vom Arbeitsplatz gravierende Auswirkungen hat.

Wir, meine Damen und Herren, sind uns dessen bewusst – und viele Untersuchungen untermauern dies –, dass Kinder ihre Mütter, aber auch ihre Väter brauchen. Ich freue mich über die Initiative der Österreichischen Kinderfreunde, die gestartet wurde zum Thema Väter unter dem Motto: Mehr Zeit mit Kindern für Männer! Einer der wesent­lichen Forderungspunkte darin ist ein verpflichtendes Vätermonat nach der Geburt des Kindes. Es geht um die Stärkung der sozialen Kompetenz der Männer und um die In­ten­sivierung der Beziehung der Kinder zu ihren Vätern.

Ich denke, das ist ein wichtiger Aspekt, denn Kinder brauchen auch ihre Väter. Väter und Kinder werden Gewinner – und vor allen Dingen auch die Mütter, liebe Kolle­ginnen, denn durch die neue Väterrolle würden die Frauen entlastet werden. Schwe­den und Island könnten Vorbild sein.

Ich halte es mit den schwedischen Feministinnen, die sagen: Gleichstellung im Beruf ist nur durch Gleichstellung in der Familie erreichbar. (Beifall bei der SPÖ.)

19.50

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort ge­meldet hat sich Herr Sozialminister Mag. Haupt. – Bitte, Herr Minister.

 

19.51

Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte nur ganz kurz zu den erwähnten Studien und all den Argu­menten, die da pro und contra in die Diskussion eingebracht worden sind, etwas hinzu­fügen.

Wir haben in Österreich eine Studie vorliegen, die eindeutig und klar besagt, dass über 80 Prozent der Frauen den Wunsch haben, sich drei Jahre lang um die Betreuung ihrer Kinder zu kümmern. Wir haben auch erhoben, dass sich mehr als 80 Prozent der jun­gen Menschen zwei Kinder wünschen. Wir wissen aber leider aus der Erfahrung in der Praxis und aus dem Alltag, dass dieser Zwei-Kinder-Wunsch – zum Nachteil des So­zial­systems, das auf dem Generationenvertrag aufgebaut wird – nur mit 1,39 Prozent erfüllt wird.

Wir wissen jetzt aber durch die OECD-Studie auch, dass das Kinderbetreuungsgeld jene Wahlfreiheit gewährleistet, die sich die Frauen in Österreich gewünscht haben. Wie gesagt, mehr als 80 Prozent wollen sich nach der Geburt drei Jahre lang um ihre Kinder kümmern können. Und das ist gut so, sehr geehrte Damen und Herren! Die Wahlfreiheit ist nicht widerlegt, sondern die Wahlfreiheit liegt klar auf der Hand, und ich bitte Sie, das auch einmal zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin aber durchaus auch dankbar dafür, dass hier mehrere Herren an der Debatte teilgenommen haben. Vor allem bin ich dankbar dafür, dass der Kollege aus Linz in der Debatte einmal klargemacht hat, dass die Gemeinden und Länder für die Kinder­betreu­ungseinrichtungen zuständig sind und nicht der Bund. – Ich danke einem Vertreter der Sozialdemokratie, der so viel Wahrheit in seine Diskussion hat einfließen lassen, denn