die diese wertvolle Arbeit leisten, von der schwarz-blauen Bundesregierung systematisch finanziell ausgehungert werden.
Daher, meine Damen und Herren, vor allem von der rechten Seite dieses Hauses: Wenn Ihnen das Wohl von Kindern und Jugendlichen wirklich ein Anliegen ist und nicht nur ein Mittel zur Sympathie-Hascherei, dann lassen Sie es nicht zu, dass jene behindert werden, die anderen helfen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Bravo!)
20.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Ledolter zu Wort. – Bitte.
20.39
Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass es nicht so ist, wie Frau Kollegin Haidlmayr uns soeben zu vermitteln versucht hat, nämlich dass diese Bundesregierung sich nicht um die Anliegen der Bürger kümmere, zeigt das Vorgehen in Sachen Lärmschutzmaßnahmen, ein Anliegen, über das zweifelsohne großer Konsens besteht, das Gegenstand einer Petition ist und wo sich allein anhand der in den letzten Jahren gesetzten Maßnahmen nachweisen lässt, mit welcher Umsicht und Sorgfalt diese Bundesregierung zu Werk gegangen ist. Allein für Lärmschutzmaßnahmen bei Autobahnen und Schnellstraßen wurden von einem bescheidenen Aufwand von knapp einer Million € im Jahr 2000 ausgehend bis zum heurigen Jahr bereits 7 Millionen € jährlich investiert. Das ist eine tolle Leistung, die zeigt, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger durchaus ernst genommen werden.
Dass Lärmvermeidung und der Schutz der Anrainer vor Lärm und Lärmbelästigung nicht nur im Bereich dieser Straßenzüge wesentlich ist, zeigt die Tatsache, dass auch entlang der Bundesstraßen, die per 1. April 2002 an die Länder übertragen wurden, umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen getätigt werden. Da ist besonders in Niederösterreich, wo ich die Verhältnisse gut kenne, vorbildliche Arbeit geleistet worden.
Im Hinblick auf die Übernahme der
WHO-Richtlinien ist die Absenkung der Dezibelbelästigung am Tag mit einer
Obergrenze von 55 dBA und während der Nacht mit 45 dBA durch großzügige
Förderungen, die Niederösterreich, aber auch andere Bundesländer gewähren,
gelungen. Das ist auch dem spontanen und konsequenten Einsatz der
Straßenmeistereien und letztlich der guten Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern
im Rahmen der tollen Arbeit des Landes Niederösterreich zu verdanken. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Steier zu Wort. – Bitte.
20.42
Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Im Artikel 8 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz heißt es:
„Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, die in den autochthonen Volksgruppen zum Ausdruck kommt. Sprache und Kultur, Bestand und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.“
Gleichzeitig beinhaltet das Regierungsübereinkommen Schüssel II folgenden Satz: