und das
Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird, das Bundesgesetz über die
vorübergehende sachliche Immunität von Leihgaben zu Ausstellungen der Bundesmuseen
erlassen wird sowie das ASFINAG-Gesetz geändert wird (Wachstums- und
Standortgesetz 2003)
6. Punkt: Bericht und Antrag über den Entwurf eines
Bundesgesetzes, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird
7. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Betriebliche
Mitarbeitervorsorgegesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden
8. Punkt: Änderung von Anhang II des
Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von
Edelmetallgegenständen
9. Punkt: Zusatzabkommen zu dem Abkommen vom
4. Oktober 1954 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik
Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der
Erbschaftssteuern
10. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich
und der Mongolei auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
samt Protokoll
11. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der
Republik Österreich und der Regierung der Republik Kuba zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
12. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der
Republik Österreich und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik
Algerien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
13. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das
Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Pensionsgesetz 1965, das
Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz,
das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Land- und
Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das
Ausschreibungsgesetz 1989, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz,
das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Mutterschutzgesetz, das
Väter-Karenzgesetz, die Reisegebührenvorschrift, das Einsatzzulagengesetz,
das Unterrichtspraktikumgesetz, das Universitäts-Abgeltungsgesetz und das
Akademie der Wissenschaften-Gesetz geändert werden sowie das Militärberufsförderungsgesetz 2004
geschaffen wird (2. Dienstrechts-Novelle 2003)
14. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das
Bundes-Bedienstetenschutzgesetz geändert wird
(Bedienstetenschutz-Reformgesetz – BS-RG)
15. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Informationssicherheitsgesetz
geändert wird
16. Punkt: Bericht über den Antrag 292/A der
Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Mag. Dr. Magda Bleckmann,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz
über die Förderung der Presse erlassen (Presseförderungsgesetz 2004)
sowie das KommAustria-Gesetz und das Publizistikförderungsgesetz geändert
werden
17. Punkt: Zusatzprotokoll zur Anti-Doping Konvention
18. Punkt: Internationales Übereinkommen zum Schutz
von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961, revidiert in Genf am
10. November 1972, am 23. Oktober 1978 und am 19. März 1991