Das für uns Wichtigste war zunächst, dass wir überhaupt über Veränderungen sprechen, meine Damen und Herren, denn: Erinnern wir uns doch sechs Monate zurück! Es gab einen Konvent in der Europäischen Union, an dem sich auch Österreicher beteiligt haben, und zwar gut beteiligt haben. Und dieser Konvent zeitigte ein Ergebnis, das sich durchaus sehen lassen und zu dem man großteils auch stehen kann. Aber es gab und gibt in diesem Entwurf einzelne Passagen, einige inhaltliche Punkte, mit denen wir Österreicher nicht gut leben können.
Ich darf daher als ersten Punkt hervorheben, dass es uns gelungen ist, dass über Veränderungen überhaupt gesprochen wird, denn ich darf Sie, meine Damen und Herren besonders von den Oppositionsparteien, daran erinnern, dass noch vor sechs Monaten die Stimmung auch in diesem Parlament vorherrschte: Nicht ein Beistrich dürfe geändert werden, denn sonst werde alles in die Luft fliegen, man werde die Büchse der Pandora öffnen!
Meine Damen und Herren! Sechs Monate danach sieht die Situation Gott sei Dank anders aus. Mittlerweile gibt es eine Liste vor allem von österreichischen Vorhaben, die zunehmend an Bedeutung gewinnen. Ich sehe es daher als einen wichtigen Erfolg unserer Außen- und Europapolitik an, dass wir uns in dieser Frage durchgesetzt haben. Es wird über notwendige Änderungen diskutiert, und das ist vor allem ein Erfolg der Hartnäckigkeit unseres Bundeskanzlers, der von Anfang an gesagt hat: Mit gewissen Entscheidungen wollen wir so nicht leben! – Ich freue mich darüber, dass das heute so weit gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Alle Kleinmütigkeit auch von Kollegen aus den Reihen der Grünen – Herr Voggenhuber hat damals von den „Zwergenstaaten“ gesprochen; es ist ja sehr interessant, dass man so ein Bild von Österreich haben kann – und von anderen wie vom Kollegen Einem von der SPÖ, die gemeint haben, wir gefährden alles, sind Gott sei Dank verstummt. Wir können uns jetzt auf die Inhalte konzentrieren.
Der erste für uns wesentliche Inhalt war und ist, den Grundsatz des Gleichgewichtes aller Mitgliedsländer der Europäischen Union – egal, ob groß oder klein – ernst nehmen zu wollen. Und eine Ausformung dieses Grundsatzes ist, dass jedes Mitgliedsland in jeder Institution vertreten sein muss, meine Damen und Herren! Stellen wir doch diesen Grundsatz nicht in Frage, in einem großen Europa, zu dem wir uns bekennen, sondern treten wir dafür ein, dass jedes Mitglied auch in der Kommission einen Vertreter hat, der mitbestimmen kann! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Vor sechs Monaten noch haben gerade die Damen und Herren der Opposition in unseren Diskussionen im EU-Hauptausschuss dieser Frage sehr wenig Bedeutung beigemessen. Wenn ich an die letzte Hauptausschusssitzung denke, so sieht das ja nun Gott sei Dank schon ein wenig anders aus. Jetzt, da sich langsam entwickelt, dass das ein Standpunkt wird, der auch von den Großen in der Europäischen Union mitgetragen wird, gibt es auch zustimmende Rufe der Opposition. Wir freuen uns, meine Damen und Herren von der Opposition – wir alle sind lernfähig! –, dass auch Sie langsam auf den richtigen Zug aufspringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ein zweiter inhaltlicher Punkt, der uns wichtig ist, betrifft die Frage der Ratspräsidentschaft. Dies ist im derzeitigen Entwurf sehr unterschiedlich geregelt: Wir kennen einen Kommissionspräsidenten, der auf fünf Jahre gewählt wird; wir kennen einen Präsidenten des Europäischen Parlaments, der auf zweieinhalb Jahre gewählt wird; es gibt einen EU-Außenminister, der bestellt werden soll, und es gibt auf jeweils ein Jahr eine Ratspräsidentschaft in den Fachministerräten. – Das scheint uns nicht sehr ausgewo-