gen zu sein; da steckt noch nicht die richtige Idee dahinter! Daher hat Österreich eine Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, die in einer Art Team geführt wird, über mehrere verschiedene Positionen in eine Richtung zu gehen, die auch eine Kontinuität in einer Präsidentschaft einbringt.
Meine Damen und Herren! Noch vor sechs Monaten war das eine Idee, die man weggewischt hat. Heute zeigt sich, dass über diese Teampräsidentschaft – einen Vorschlag Österreichs – ernsthaft nachgedacht wird: ein bemerkenswerter Fortschritt! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dolinschek und Walch.)
In diesem Entwurf ist auch ein Punkt enthalten, der all unsere Gemeinden, all unsere Gebietskörperschaften betrifft. Unter dem Titel „Daseinsvorsorge“ wird vorgeschlagen, europäische Regeln für Fragen der Wasserversorgung, für Fragen der Müllentsorgung, für Fragen der Abwasserbeseitigung aufzustellen.
Meine Damen und Herren! Europäische Regeln, die in jede Gemeinde eingreifen, sind aus unserer Sicht in dieser Form nicht tragbar! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.)
Wir wollen, dass diese Ausgestaltung ausschließlich den Mitgliedsländern überlassen wird. Und wir wollen, dass diese Fragen in den Gebietskörperschaften und in den Kommunen geregelt bleiben. Das ist unsere Sicht von Subsidiarität. Es ist dies ein Grundgefüge Österreichs, das wir auch in der Europäischen Union mehrheitsfähig machen sollen.
Vor sechs Monaten noch war das ein Wunsch, der von vielen als völlig unrealistisch bezeichnet wurde. In der letzten Sitzung der Außenminister in Neapel zeigte sich auf einmal, dass man dem Vorschlag Österreichs, einem konkreten Formulierungsvorschlag, mehrheitlich beitreten will. Ein bemerkenswerter Fortschritt! Und wir freuen uns darüber, dass diese Hartnäckigkeit offensichtlich auch zum Ziel führt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir haben thematisiert, den EuratoM-Vertrag in einer eigenen Regierungskonferenz neu verhandeln zu wollen, um festzuhalten, dass wir mit dem, was in der Europäischen Union an Atompolitik betrieben wird, nicht einverstanden sind. Wir bestehen darauf und wollen, dass es in dieser Richtung noch einmal einen Anlauf gibt, dass eine eigene Konferenz über Euratom berät. Es ist wichtig für unseren Standpunkt, den wir hier, aber auch in Europa konsequent vertreten haben.
Weiters wollen wir, meine Damen und Herren, dass wir auch einmal über den Vorschlag einer europäischen Beistandsverpflichtung nachdenken. Die Diskussion, die jetzt darüber geführt wird, setzt immer am falschen Ende an. Zuerst muss man darüber nachdenken, ob eine Beistandsverpflichtung für Österreich einen Vorteil bringt, erst dann muss man über die rechtlichen Konsequenzen beraten – und nicht umgekehrt! Ich möchte daher heute besonders die Oppositionsparteien einladen, nicht gleich wieder alles mit „Keulenschlagargumenten“ zunichte zu machen, sondern zunächst die Vorteile und die Nachteile abzuwägen!
In dieser Frage haben wir nämlich mittlerweile einen Vorschlag auf dem Tisch liegen. Es ist bemerkenswert, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen solchen Vorschlag auf den Tisch gelegt haben, denn als wir vor sechs Monaten darüber nachgedacht haben, wie man sich in Richtung einer europäischen Verteidigung bewegen kann, haben wir von diesen Ländern eine einhellige Ablehnung bekommen. Mittlerweile jedoch sind es genau diese Länder, die den Außenministern einen entsprechenden Textvorschlag unterbreitet haben – auch eine bemerkenswerte Wendung in Europa!