Die Außenministern selbst sagt, dass diese so genannte verstärkte Zusammenarbeit mit der Beistandspflicht möglichst eng im Zusammenhang mit der NATO operieren soll. – Meine Damen und Herren, sind Sie sich im Klaren darüber, was das heißt? Während der Vorschlag des Konvents noch ziemlich deutlich darauf hingewiesen hat, dass es um die Entwicklung eines europäischen Sicherheitssystems geht, ist der jetzige Vorschlag zuerst einmal – und das ist auch eine Tradition dieser Regierung – von demokratischer Kontrolle entkleidet – dazu gibt es keine Aussagen, das ist der Regierung vollkommen gleichgültig – und die Verschlechterungen wurden weiter verschärft.
Meine Damen und Herren! Wer sich heute hierher stellt und sagt, eine militärische Beistandspflicht sei mit der Neutralität kompatibel, der versteht überhaupt nichts von der ganzen Geschichte, denn das wesentliche Element einer Beistandspflicht, einer Beistandsgarantie, des gegenseitigen Versprechens, dass man, wenn man angegriffen wird, militärisch darauf reagieren wird, ist ja wohl solch ein Vertrag, und das hat dann mit der Neutralität überhaupt nichts mehr zu tun. Auf diese Art und Weise soll die Neutralität im Sinne der Regierung scheibchenweise entsorgt werden, ohne dass die österreichische Bevölkerung befragt wird, ob sie das will.
Ich weiß schon, warum Sie das tun. Die
Zustimmung zur österreichischen Neutralität in der Bevölkerung ist sehr hoch,
und Sie wollen auf Teufel komm’ raus vermeiden, dass öffentlich darüber
diskutiert wird, dass Sie diese Neutralität loswerden wollen, dass Sie diese
Beistandspflicht eingehen wollen, damit Sie endlich die Eurofighter-Beschaffung
rechtfertigen können. (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.) Dann haben Sie nämlich die Ausrede, dass das für die
europäische Verteidigung notwendig sei. Nach dieser Ausrede suchen Sie, diese
Ausrede wollen Sie. Das, meine Damen und Herren, ist ja wohl so offensichtlich,
dass wirklich jeder, der sich auch nur in Ansätzen mit dem ganzen Thema
beschäftigt, draufkommt. (Abg. Scheibner: Sehr erfrischend, was Sie da
bringen!)
Aber es geht nicht nur um diese Frage. Das reiht sich so richtig ein in die Tradition der Regierungsvertreter in den Regierungskonferenzen seit dem Entwurf des Konvents. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Wenn man sich ansieht, was Sie als österreichisches Interesse in die Diskussion im Konvent einbringen, so kann man einen roten Faden finden, und der lautet: Demokratie raus – Regierung rein, nämlich Regierung rein in der Form, dass nur die Regierung – und nur sie! – definiert, was das Interesse Österreichs ist!
Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Bundeskanzler zum Ausdruck bringt, wie wichtig die Dienste öffentlichen Interesses genommen werden, dann, muss ich sagen, soll er sich bitte den Entwurf des Konvents und auch die Diskussion im Sozialausschuss des Konvents genau ansehen, es gab dort ein klares Bekenntnis dazu. Außerdem wundere ich mich sehr, weshalb zum Beispiel im Österreich-Konvent gegen eine Verankerung dieser öffentlichen Interessen schärfster Widerstand von Exponenten Ihres Lagers, Herr Bundeskanzler, geleistet wird.
Ein Wort noch: Eine klare Formulierung österreichischer Interessen hat die Außenministerin im Jahr 2001 getroffen; Kollege Cap hat es bereits angedeutet. Von dem so genannten Damengipfel im Juli 2001, bei dem es das erste Mal um die Weiterentwicklung des Transitvertrages ging, ist die Außenministern mit einer klaren Aussage zurückgekehrt: Diese bittere Pille im Transit wird Tirol wohl schlucken müssen. – Als wir nachgefragt haben, wie sehr sich die Außenministerin für eine EURATOM-Revisionskonferenz einsetzt, hat sie gesagt: Leider haben wir da überhaupt keine Bündnispartner.