Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 33

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zu: Als Sie in der Bundesregierung waren, haben Sie alles so argumentiert, wie Sie es gebraucht haben. Sie haben gewusst, dass die Vollmitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union, die volle Teilnahme Österreichs an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die volle Teilnahme an der Europäischen Sicherheits- und Ver­teidigungspolitik unvereinbar sind mit dem klassischen Begriff der Neutralität.

Deshalb – und nur deshalb! – mussten Sie die Bundesverfassung in diese Richtung ab­ändern, und Sie haben niemanden gefragt, schon gar nicht die Österreicherinnen und Österreicher, ob sie mit diesem Schritt einverstanden sind.

Meine Damen und Herren! Ein klares Wort in diese Richtung: Ich bin für die Bei­stands­garantie, nicht für das, was Sie von der Sozialdemokratie wollen, nämlich eine euro­päische Verteidigung: Es soll eine Armee in der Europäischen Union geben, alle na­tiona­len Armeen sollen aufgehoben werden, und man soll nicht mehr selbst die sou­veräne Entscheidung treffen können, in welchem Sinne man diese Beistandsgarantie ausübt. – Das wollen Sie, ich nicht!

Ich möchte das österreichische Bundesheer erhalten, ich möchte dieses österrei­chi­sche Bundesheer auch gemeinsam mit dem Nationalrat so ausrichten, dass es solida­risch eingesetzt werden kann, wenn es darum geht, den Frieden für Europa und in Europa zu sichern und damit auch die Sicherheit unseres Landes zu garantieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist eine sinnvolle, eine seriöse Sicherheitspolitik, und ich bin sehr froh darüber, dass die Europäische Union, obwohl man das lange in Abrede gestellt hat, jetzt auch auf die Vorschläge Österreichs eingeht, dass sie anerkennt, dass das ein wichtiges The­ma ist. Man wird noch viel dazu diskutieren müssen.

Ich meine überhaupt, dass es jetzt bei dieser Regierungskonferenz in erster Linie auch darum geht, die Interessen Österreichs zu sichern. Dass wir auch in Zukunft einen Kom­missar stellen können, ist sicherlich gut und richtig, worum es mir aber in erster Linie noch geht, ist, dass – und wir haben es beim Transitvertrag gesehen – wichtige Kernthemen in der Europäischen Union auch in Zukunft nur einstimmig abgeändert werden können, damit auch wir als kleines Land darüber entscheiden können, wie wir etwa unsere Wasserressourcen oder unser Bodenrecht gestalten.

Das, Herr Bundeskanzler, erhoffe und erwarte ich mir von unserer Außenpolitik und von unserer Vertretung in Brüssel. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Große Betroffenheit bei der SPÖ!)

9.42

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichten­ber­ger. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 


9.43

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben vom Herrn Bundeskanzler, vom Herrn Kollegen Scheibner sehr viel über die österreichischen Interessen gehört. (Ruf bei der ÖVP: Von Cap nichts!) Die österrei­chi­schen Interessen, meine Damen und Herren, das wird aber nicht so definiert, dass man sich anhört, was die Bevölkerung will (Abg. Mag. Mainoni: Sondern was der Vog­gen­huber sagt!), sondern die Regierung geht ins Hinterzimmer und definiert diese für sich selbst – am deutlichsten sichtbar natürlich am aktuellen Beispiel der Sicher­heits­politik und der Diskussion über das Treffen von Neapel!

Österreichisches Interesse ist es offensichtlich aus dem Blickwinkel der Regierung, dass Österreich möglichst schnell an einem Militärbündnis teilnimmt, das keine Ab­gren­­zung zur NATO schafft. Das ist die Wahrheit, und das muss die Bevölkerung auch wissen. (Beifall bei den Grünen.)

 


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