Dumpingpreisen, koste es die Sicherheit, den Rechtsstaat und auch den sozialen Frieden in Österreich.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was diesen Bundeskanzler mit dem derzeit noch Landeshauptmann von Kärnten verbindet, ist, dass beide fahrlässig und wissentlich den vormals international anerkannten, renommierten Ruf der Republik Österreich nicht nur aufs Spiel gesetzt, sondern zerstört haben. Das verbindet diese beiden! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler! Sie haben den österreichischen Ruf zerstört, weil Seriosität und Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit geopfert wurden, nämlich geopfert der eitlen Selbstinszenierung eines Bundeskanzlers und seines Schattenkanzlers in Kärnten. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Herr Bundeskanzler und der Herr Landeshauptmann von Kärnten verwechseln nämlich internationale Verhandlungen auf internationalem Parkett mit einer Poker-Runde. Herr Bundeskanzler, Pokerspieler sind keine Bündnispartner! Herr Bundeskanzler, Pokerspieler haben nicht zuerst die Interessen der Menschen des eigenen Landes im Auge, Pokerspieler sind fahrlässige Abenteurer! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Themaverfehlung! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Kollegen von der ÖVP! Ich zitiere jetzt
eine unverdächtige Zeugin, nämlich Ihre Kollegin Marilies Flemming,
EU-Parlamentarierin Ihrer Partei. Was sagt Flemming? – So geht das nicht. Wir
müssen begreifen, dass wir ein Teil der Europäischen Union sind, und wir haben
uns an Spielregeln zu halten. – Nicht Trunk beziehungsweise SPÖ, sondern
Marilies Flemming sagt das.
Ein zweiter
Kronzeuge, er sitzt hinter mir, nämlich Herr Vizekanzler Gorbach, meint, ein
Vorwurf sei berechtigt, man habe zu spät erkannt, wie Lobbying in der EU
abläuft.
In Richtung
Kärntner Landeshauptmann meint dieser Vizekanzler (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
„Dieser“ Vizekanzler! Gibt es einen anderen auch noch, Frau Kollegin?) –
hören Sie zu! –, bisher sei man mit der so genannten Vetopolitik nicht
sehr erfolgreich gewesen. – O-Ton Vizekanzler Gorbach.
Dringende Infrastrukturmaßnahmen, die von Ihnen immer wieder eingeforderten Hausaufgaben voranzutreiben, den Ausbau der Bahn voranzutreiben, das haben Sie verabsäumt. Dafür werden Sie morgen die Struktur der einzigen Alternative, Schiene statt Verkehrslawine, zerstören und kaputtmachen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Das ist erst morgen! Das Thema ist erst morgen!)
Der
Semmering-Basistunnel fiel dem ÖVP-Veto des Kollegen Pröll zum Opfer. Das
gleiche Schicksal – allerdings nicht auf Grund der Vetopolitik –
widerfährt dem Brenner-Basistunnel. (Abg.
Scheibner: Dafür wird die Koralmbahn
gebaut!) Das bedeutet, dass damit wesentliche Elemente zur Sicherung der
Wirtschaftsstandorte Steiermark und Kärnten fehlen und es auch keine Antwort
auf die auf uns zukommende Transitlawine gibt.
Was macht die
Frau Außenministerin? Sie ist wieder einmal nicht da, aber sie war kürzlich in
Kärnten. Was macht sie? Verhandelt sie Zukunftsprojekte? – Nein! Sie parliert
im Bärental über ihre Zukunft als eventuelle künftige Bundespräsidentschaftskandidatin.
Gleiches macht
der Herr Bundeskanzler. Er trifft sich mit Haider in der Steiermark –
nicht, um über Projekte Steiermark/Kärnten zu reden, nein, sondern um die
Belange von Haider, von der ÖVP, von Frau Scheucher und anderer auch nach dem
7. März wieder unter Dach und Fach zu bringen!