für positiv, dass mit den baltischen Staaten erstmals auch drei Länder, die früher der Sowjetunion – nicht freiwillig, sondern zwanghaft! – angehört haben, Mitglieder dieses Europas werden.
Ich halte es für positiv, wenn ich sehe, wie viele Länder hier eine gute Entwicklung genommen haben, auch in unserer Nachbarschaft, etwa Slowenien oder Ungarn, auch die Slowakei, die wir lange auch sehr kritisch betrachtet haben hinsichtlich ihrer innenpolitischen Entwicklung.
Ich halte es für sehr positiv, dass die Europäische Union bei Zypern die Kriterien für eine Mitgliedschaft sehr weit ausgelegt und – obwohl dieses Land noch geteilt ist und es sicherheitspolitische Probleme gegeben hat – gesagt hat: Ja, wir nehmen dieses Land in die Europäische Union auf, aber als Einheit!, und damit auch einen Auftrag gegeben hat, mitzuhelfen, diese Teilung zu überwinden.
Auch wenn wir uns darüber freuen, dass all diese Signale gesetzt werden, müssen wir hinterfragen, ob alle Grundsätze dieses Projektes und dieser Vision eines gemeinsamen, eines geeinten Europas auch wirklich vollinhaltlich umgesetzt werden und wurden. Dieses Europa muss auch ein Europa für die Menschen auf diesem Kontinent sein, die Interessen von Lobbys und Interessenvertretungen dürfen nicht im Vordergrund unserer Bemühungen und Überlegungen stehen, sondern wir haben darauf zu achten, was die Bedürfnisse, Anforderungen, aber auch Sorgen und Ängste der Menschen in Europa sind, wenn wir über das Projekt der Erweiterung und der stärkeren Integration in die Europäische Union nachdenken.
Gerade die letzten Diskussionen rund um den Transitvertrag und die Stabilitätskriterien zeigen doch, dass wir hier noch einen sehr, sehr weiten Weg vor uns haben. Beim Transit hat man die Sorgen, Ängste, Nöte und Bedürfnisse eines Landes, nämlich Österreichs, nicht beachtet. Da sind 14 Länder der Europäischen Union über die Interessen eines Mitgliedstaates drübergefahren. Auch das Europäische Parlament als Volksvertretung aller Mitgliedsländer, aller Menschen in dieser Union, hat diesen Auftrag nicht wahrgenommen!
Wenn es darum geht, diese Union demokratisch zu machen, als Vertretung der Anliegen und Interessen der Menschen in diesem Land, haben wir also noch einen sehr, sehr weiten Weg zu gehen, um die Vision des Europas für die Menschen, für die Bürger umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir können viel diskutieren über die Vorbereitung der Erweiterung, ob alle Kriterien erfüllt worden sind – es gibt einen Fortschrittsbericht, der bei vielen Ländern viele Mängel aufzeigt, gerade im Sicherheitsbereich, bei der Korruptionsbekämpfung, auch bei der Frage, inwieweit sich die Wirtschaft in den Ländern auf dieses Projekt eingestellt hat –, wir müssen aber auch kritisch die Frage stellen, ob sich die Europäische Union schon ausreichend damit beschäftigt und darauf vorbereitet hat, etwa im Hinblick auf die Institutionenreform.
Ich halte es für wirklich bedenklich, dass man erst jetzt – sehr, sehr spät! – beginnt, über diese Vorbereitungen nachzudenken, jedoch eines – und das ist symbolhaft – noch nicht einmal in Angriff genommen hat: den Unsinn, dass etwa das Europäische Parlament und viele Institutionen auf mehrere Standorte in Europa aufgeteilt sind und es einen Wanderzirkus gibt – jede Woche zwischen Straßburg und Brüssel –, und die Fülle von bürokratischen Hemmnissen, die einer effizienten Arbeit entgegenstehen, zu beseitigen. Das ist symbolhaft für die Problematik der institutionellen Neuausrichtung auf neue Herausforderungen, mit denen wir uns in dieser Europäischen Union zu beschäftigen haben.