Stabilitätspakts – gut so, sage ich, einerseits –, und andererseits geben sie in ihren Ratsschlussfolgerungen eine Erklärung ab, in der sie sich zum Stabilitätspakt bekennen. Na was ist das? – Diesem Klub treten Sie auch bei, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den zehn neuen Mitgliedsländern.
Die EU hat sich gerade erwiesen als ein Staatenbund, in dem die Frächterlobbies einen Sieg davontragen können, die österreichische und die Frächterlobby der EU-14. (Abg. Wattaul: Geh, hör auf! – Abg. Dr. Mitterlehner: Eine Beleidigung für alle Frächter!) Ich verstehe diese Zwischenrufe nicht. Sie begrüßen das, Herr Kollege Mitterlehner von der ÖVP, dass sich die Frächterlobbies durchgesetzt haben (Abg. Eder: Natürlich!) und jede Transitbegrenzung für LKW, ja eine Verkehrspolitik überhaupt im Grunde genommen unmöglich gemacht werden soll? Das begrüßen Sie? (Abg. Eder: Natürlich!) Das kann doch wohl nicht wahr sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Und was wir gerade
auf europäischer Ebene in den Ratsberatungen in Neapel, in Brüssel und so
weiter erleben, das kann Sie doch auch nicht wirklich zufrieden stimmen über
die Zukunft der EU. Wie ist denn der Konventsentwurf für die europäische
Verfassung zustande gekommen? Auf Grund des Unbehagens, des Missbehagens, dass
die Vereinbarungen von Nizza keine ausreichende Vorbereitung für die Erweiterung
der Union darstellen. So ist das zustande gekommen! Und jetzt machen einzelne
Staaten, darunter welche aus der EU-15 und darunter welche aus der EU-10, dem
Kreis der Neuen, Bedenken geltend, die darauf hinauslaufen, dass wir wieder bei
Nizza enden. Meine Damen und Herren! Das kann nicht der Sinn der Diskussion
über die europäische Verfassung sein! (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Ich bin auch mit der österreichischen Position nicht zufrieden. Mir ist es recht, wenn Österreich wieder einen Kommissar nach Brüssel entsendet. Aber das ist die Priorität? Hat uns nicht gerade Kommissar Fischler über drei Jahre immer wieder darauf aufmerksam gemacht: Ein Kommissar in Brüssel ist nicht der nationale Entsandte dort, nicht der nationale Interessenvertreter, sondern der Kommissar ist der Hüter der Verträge, mit den anderen Mitgliedern der Kommission. Gerade Fischler hat darauf hingewiesen.
Fischler hat
unserer Meinung nach ausgezeichnete Vorschläge gemacht zur Reform der
europäischen Agrarpolitik. Wer hat ihn unterstützt? Österreich vielleicht? Ich
habe davon nichts gemerkt. (Bundeskanzler
Dr. Schüssel: Sicher!) Er
ist von Österreich genauso sabotiert worden wie von anderen Vertretern in der
Europäischen Union. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn nun Frau Ministerin Ferrero-Waldner am Sonntag sagt, die Zuständigkeiten dieser neuen Kommissare sind nicht so wichtig, es könne auch einer für Überschwemmungen zuständig sein, dann würde ich doch vorschlagen: Machen wir zuerst eine Regierungsumbildung in Österreich! Frau Ferrero-Waldner ist herzlich eingeladen, Bundesministerin für Katastrophen zu werden und Brüssel zu zeigen, was das für einen Sinn hat und wie gut das funktioniert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist unter Ihrem Niveau, Herr Professor!)
Noch einmal: Es ist ein großer Tag für das österreichische Parlament, auch für Europa. Ich hätte mich gefreut, wenn Österreich das erste Land gewesen wäre, das die Ratifizierung vornimmt. Mittlerweile sind wir nicht mehr unter den Ersten, wir sind auch nicht unter den Letzten, wir sind irgendwo mittendrin – schade eigentlich. Aber das än-