Abgeordnete der FPÖ sich hier verweigern. Ich kann nicht glauben, dass es hier um etwas anderes geht als nach wie vor um das Beharren auf antitschechischen Ressentiments. Ich bedaure das zutiefst. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Lopatka: Haben Sie Voggenhuber verstanden? – Abg. Scheibner: Sie haben überhaupt nicht zugehört!)
Warum will sich trotz des historischen Tages, warum will sich trotz dieser historischen Bedeutung dieser Entscheidung eine rechte Begeisterung, eine große Euphorie nicht einstellen? Ich glaube, das hängt in erster Linie zusammen mit dem Zustand, mit der Situation innerhalb der EU-15, der bisherigen Klubmitglieder. Wir schlittern nun in das vierte Jahr einer schwachen Konjunkturlage, und die OECD-Prognosen für 2004/2005 sind alles andere als beruhigend: 2004 1,8 Prozent reales Wachstum für die Euro-Zone insgesamt. Das wird nicht reichen, um die Arbeitslosigkeit sozusagen automatisch zu senken. Die Prognosewerte für Deutschland, Frankreich und Italien sind noch etwas niedriger. (Abg. Dr. Mitterlehner: Für Österreich sind sie recht gut!)
Herr Kollege! Recht gut – alles, was
unter 2,5 Prozent liegt (Abg.
Dr. Mitterlehner: Im
Verhältnis!), bei den zu erwartenden Produktivitätszuwächsen in der
Industrie, im Gewerbe, im Dienstleistungssektor, kann mich nicht zufrieden
stellen. Wenn Sie das zufrieden stellt, muss ich das zur Kenntnis nehmen. Mich
stellt das mit Sicherheit nicht zufrieden. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
In diesem Zusammenhang auch ein offenes Wort zum so genannten Stabilitätspakt auf europäischer Ebene. Ich meine jetzt nicht den Stabilitätspakt für den Balkan, der ist gut und schön, sondern den so genannten Stabilitätspakt für die Defizit- und Schuldenentwicklung. Dieser Stabilitätspakt ist tot, ist politisch tot, seit Frankreich und Deutschland vom ECOFIN-Rat wider die Bestimmungen des Stabilitätspakts keine Auflagen in entsprechender Weise bekommen haben.
Damit wir uns nicht missverstehen: Ich halte das für gut! Dieser Stabilitätspakt verdient seinen Namen nicht! Er hat ihn nie verdient, er war von Anfang an eine Missgeburt, und wir wissen alle, wem wir das zu verdanken haben. Das war seinerzeit Finanzminister Waigel von der CSU in Deutschland, der auf diese Weise versucht hat, seinen deutschen Bürgerinnen und Bürgern die Angst vor dem Beitritt Italiens zur Währungsunion zu nehmen. Missglückt! Aber wie der Tod des Stabilitätspakts zustande gekommen ist, das muss einem schon übel aufstoßen. Machen wir uns nichts vor: Wenn Portugal die Regeln des Stabilitätspakts nicht eingehalten hätte, wenn Österreich die Regeln des Stabilitätspakts nicht eingehalten hätte, dann hätten wir die ganze Härte des Verfahrens zu spüren bekommen, mit Sicherheit! Aber wenn Deutschland, Frankreich, eventuell das nächste Jahr Italien die Regeln nicht einhalten, dann drückt man ein Auge zu. So geht es natürlich nicht!
Es ist gut, dass der Stabilitätspakt hin ist. In einer Währungsunion, wo die Zinspolitik und die Wechselkurspolitik der nationalen Autonomie entzogen sind, braucht man in der Fiskalpolitik nicht weniger Flexibilität, sondern mehr. Und das muss sich einmal in den Köpfen unserer Politiker festsetzen, dass wir eine Reform des Stabilitätspaktes brauchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Aber die Art, wie der Stabilitätspakt zu Grabe getragen wurde, lässt einen schon großes Unbehagen und auch Misstrauen gegenüber der Entwicklung der Union fühlen.
Wenn das Schule macht, dass wir Regeln haben, auch auf ganz anderen Gebieten, wo auch immer – es können auch Regeln der Verteidigung sein –, an die sich alle zu halten haben, nur die Großen nicht, dann ist das nicht die europäische Verfassung, die ich mir vorstelle. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die europäischen Finanzminister haben auf diese Situation in einer Weise reagiert, dass man nur den Kopf schütteln kann. Sie halten die Regeln nicht ein, nämlich des