Hohes Haus! Wir schreiben heute Geschichte, und sie hat sehr viel mit Wandlung zu tun – einer, wie ich meine, für Österreich wichtigen Wandlung. Wenn auch eine große Herausforderung damit verbunden ist, so ist automatisch – das kennen wir auch aus der Geschichte – auch eine große Chance damit möglich, die wir nicht ungenutzt lassen sollen und auch nicht ungenutzt lassen wollen.
Geschichte zu schreiben hat auch sehr viel mit Verantwortung zu tun. Und wie wir aus den Worten des Klubobmannes Scheibner schon gehört haben, hat die FPÖ als Regierungspartei diese Verantwortung auch immer sehr ernst genommen und wird das heute auch im Stimmverhalten demonstrieren. Wir sind nicht etwa gegen die Erweiterung der Europäischen Union und werden das Zusammenrücken, das Zusammenwachsen Europas natürlich nicht behindern und selbstverständlich auch nicht verhindern. Aber die FPÖ wird als Regierungspartei mit Verantwortung weiterhin eine konstruktive, aber nicht unkritische Haltung gegenüber der EU beweisen und auch leben, und zwar im Interesse der Bevölkerung als Teil dieser Union. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Österreich selbst wurde nach dem Fall des Eisernen Vorhangs im Jahre 1989 zu einem Land im Zentrum Europas, und die wirtschaftlichen, sozialen und auch wissenschaftlichen sowie die kulturellen Beziehungen konnten wieder intensiviert werden. Wir sind also ins Herz Europas gerückt, und das macht natürlich diese Herausforderung ganz besonders markant. Ich darf daran erinnern: Vier der neuen Beitrittsländer grenzen an Österreich, 1 300 Kilometer gemeinsame Festlandgrenze – das ist die längste Strecke aller EU-Mitgliedsländer mit den Neuen, das ist ein Weg von Vorarlberg nach Wien und von Wien zurück nach Vorarlberg – und ich weiß, wovon ich spreche, so wie Herr Kollege Kopf, der jetzt grinst. Das ist ein sehr langer Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Diese zentrale Lage wird uns natürlich wirtschaftlich nutzen, und wir haben schon gehört, dass gerade die exportorientierten Unternehmen diese Chance, diesen Nutzen schon wahrnehmen und vorbereitet sind. Aber, meine Damen und Herren, nicht alles, was glänzt, ist Gold, und umgekehrt. Die Erweiterung der Europäischen Union stellt auch uns vor große Herausforderungen. So können etwa die Heranführung der Beitrittsländer in den Bereichen Beschäftigung, Sozialsysteme, die kulturelle Bewusstseinsbildung, Bewusstseinserweiterung als wesentliche Herausforderungen des Erweiterungsprozesses der Union angesehen werden.
Wir haben diese Herausforderungen, meine Damen und Herren, zur Verbesserung, zur Erweiterung, zur Friedensstabilisierung eines groß gewordenen Europas mit seinen hinkünftig 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern angenommen – und nun auch zu handeln, also damit umzugehen.
Wenn ich sage, die Herausforderungen sind vielfältig, dann meine ich natürlich mit den neuen grenzfreien Nachbarn auch die Herausforderungen in wirtschaftlicher Hinsicht. Dass die Slowakei mit 1. Jänner 2004 ein Flat-Tax-Steuersystem einführen wird oder dass andere Beitrittsländer steuerliche Anreize zur Betriebsansiedelung bieten, gemixt mit dort herrschenden niedrigeren Lohnkosten, oder aber dass Bratislava als Flugdestination ausgebaut wird und ein echter Mitbewerber zu Schwechat wird, das sind wirtschaftliche Herausforderungen, die wir als politisch Verantwortliche gut zu beobachten, zu verfolgen und im Sinne vor allem unserer KMUs, unserer Klein- und Mittelbetriebe, aber natürlich auch der Industrie nicht nur zu verfolgen, sondern auf die wir gegebenenfalls auch zu reagieren haben werden. Das scheint mir ganz, ganz wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Eines darf, wenn ich heute zum Thema Erweiterung spreche und unter diesen zehn Beitrittskandidaten, Beitrittsländern auch die Tschechische