Republik ist, natürlich nicht fehlen, nämlich dass ich das Thema Temelín, und zwar als überzeugter und immer lauter Gegner der Atomenergie, auch anspreche und erwähne. Ich sehe auch hier eine wichtige Aufgabe Österreichs: nicht nur mit gutem Beispiel, nämlich atomfrei, voranzugehen, sondern auch Überzeugungsarbeit für ein atomfreies Europa zu leisten. Das muss Ziel sein und muss auch Ziel bleiben – gerade wenn Tschechien Mitglied der Europäischen Union ist.
Für Österreich ist es entscheidend, dass die Gespräche mit der Tschechischen Republik hinsichtlich der Null-Variante für das Kernkraftwerk Temelín weiter intensiv geführt werden. Wir hoffen, dass das Prinzip der Nachhaltigkeit, Maßnahmen zur Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen im endgültigen Energiekonzept des Mitgliedslandes Tschechische Republik auch wirklich berücksichtigt werden.
Selbstverständlich ist mir als Verkehrsminister der Fokus auf die verkehrspolitischen Auswirkungen dieser Erweiterung ein ständiger Begleiter. Die Liberalisierung des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs gehört auch zu diesen besonderen Herausforderungen.
Meine Damen und Herren! Es kommt nicht von ungefähr, dass ich mich in den letzten Monaten sehr intensiv neben meinen Besuchen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg – Sie wissen, warum, Stichwort „Transit“ – auch genau um diese Beitrittsländer, die an Österreich grenzen, gekümmert habe, viel mit ihnen diskutiert und vorbereitet habe. Egal, ob das Jakob Presecnik aus Slowenien, Pavol Prokopovic aus der Slowakei, István Csillag aus Ungarn oder Milan Šimonowský aus Tschechien war: Ich habe mit meinen Amtskollegen die grenzüberschreitenden notwendigen Verkehrswege, sowohl Schiene als auch Straße, aber auch Schifffahrtswege, diskutiert und besprochen.
Als Verkehrsminister, so meine ich, muss ich das tun, wissend, dass der LKW-Verkehr in Österreich bis zum Jahr 2015 laut Prognose um 70 Prozent zunehmen wird. Ein Drittel davon, so wird geschätzt, wird auf Grund der Ostöffnung entstehen. Das heißt, wir sind gut beraten, wenn wir gerade die umweltfreundlichen Verkehrsträger, wie eben die Schiene, intensiv forcieren und entsprechend grenzüberschreitend vorbereiten. Ich tue das! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich sage nur nebenbei, dass wir dazu – wir werden morgen noch darüber reden – natürlich eine fitte, international wettbewerbsfähige Unternehmung ÖBB brauchen. Auch dazu haben wir sichergestellt, dass 1,2 Milliarden € jährlich in eine neue Bahninfrastruktur investiert werden können. All das sind Maßnahmen, die selbstverständlich einerseits mit dem Generalverkehrsplan national, aber vor allem auch international gesehen vorbereitet sind, von mir beschleunigt werden und natürlich auch umgesetzt werden, um die Mobilitätsanforderungen gerade vor dem Hintergrund des wachsenden Europa bestens lösen zu können.
Nur einige wenige Zahlen: Für die
Infrastrukturoffensive für die Verkehrsträger Schiene und Straße wurden und
werden in den Jahren 1999 bis 2006 20 Milliarden € ausgegeben.
Sie zeigt auf, dass bis 2010 sogar 32 Milliarden € gut angelegt, gut
investiert werden. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Märchen!)
Ich habe darüber hinaus, meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund des 1. Mai 2004, vor dem Hintergrund der Beitritte der neuen Länder, veranlasst, dass man Wege sucht, GVP-Projekte, also Generalverkehrsplan-Projekte, gerade im Osten Österreichs rascher umzusetzen. (Abg. Mag. Kogler: Infrastrukturschwindel!) Eine Arbeitsgruppe, die ich im Frühjahr eingesetzt habe, hat deshalb wichtige grenzüberschreitende Projekte im Verkehrsbereich untersucht und hat geprüft, ob private Geldgeber, privates Kapital die Erreichung dieses Zieles beschleunigen können. 2,4 Milliarden €, vier grenzüberschreitende Projekte werden als Ergebnis dieser Arbeitsgruppe