Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 64

schneller als im GVP vorgesehen auf den Weg gebracht. Das kommt unserer Wirt­schaft, vor allem aber unserer Bevölkerung, der Integration, dem Zusammenwachsen Eu­ropas, dem Größerwerden zugute. Wir werden diese Aufgabe bewältigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich erwähne nur nebenbei, dass wir hier natürlich die Vor­gaben auf europäischer Ebene, umweltfreundlich unterwegs zu sein, noch missen, und wir werden uns intensiv in diese Diskussion einbringen.

Zu den Beneš-Dekreten hat unser Klubobmann Scheibner einiges gesagt. Lassen Sie mich dazu, weil die Redezeit schon wieder zu kurz ist, nur drei Sätze sagen, Herr Prä­sident: Die Auseinandersetzung mit dem Thema Beneš-Dekrete auf nationaler und europäischer Ebene scheint mir wichtig zu sein, weil einem Land, das in eine Ge­meinschaft kommt, in der der Friede als oberstes Ziel, als oberstes Credo genannt wird und heute auch genannt wurde, klar sein muss, dass auch eine klare Stellungnahme zum Unrecht, das damals geschehen ist, abgegeben wird. Das erwarten wir auch wei­terhin, insbesondere von einem neuen Mitgliedsland, nämlich der Tschechischen Re­publik. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend darf ich zusammenfassen und diesen geschichtsträchtigen Schritt, diese Wandlung mit einem Zitat von Konrad Adenauer kommentieren, der einmal meinte:

„Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde zur Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.“ – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

11.45

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgart­ner-Gabitzer. Die Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.

 

11.45

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Herr Vizekanzler! Verehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Sehr ge­ehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuschauerInnen! Heute – sehr viele Vor­redner haben bereits darauf hingewiesen – ist eine wahrlich historische Stunde. Für mich selber möchte ich sagen, ich bin froh darüber und stolz darauf, heute an diesem Akt mitwirken sowie gerne und mit Überzeugung mein Ja zur Ratifikation der EU-Er­weiterung geben zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Geschichte der europäischen Integration ist in mehrfacher Hinsicht eine Erfolgs­geschichte. Sie ist erstens eine Erfolgsgeschichte in politischer Hinsicht: Nach zwei Weltkriegen gibt es ein einzigartiges Zusammenwachsen der so unterschiedlichen Länder in Europa und bringt uns schon seit 50 Jahren immerwährende politische Stabi­lität.

Außerdem ist das auch eine wirtschaftliche Erfolgsstory. Die Geschichte lehrt uns, dass der Wohlstand in Europa in den letzten Jahren gesteigert werden konnte, die Leu­te mehr Einkommen hatten und damit auch ein friedliches Zusammenleben leichter mög­lich war.

Es ist aber auch so, dass diese Erweiterung, die ja nicht die erste, sondern die fünfte ist, ein wesentlicher und weiterer Meilenstein zu einem geeinten Europa ist. Das ist näm­lich schon eine einzigartige Erweiterungsrunde. Es treten zehn Länder mit ins­gesamt 74 Millionen Menschen der Europäischen Union bei. Es kommen vor allem die Länder des ehemaligen Ostblocks neu dazu, ehemalige Diktaturen kommen zurück in das gemeinsame Haus Europa. Das ist doch ein Grund zur Freude! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)