Die Idee ist folgende gewesen: Wir müssen sowohl im kulturellen Bereich, wo wir enorm viele gemeinsame Werte haben, wenn man sich die Musik, die Literatur, den Tanz ansieht, aufeinander zugehen – dort ist es leicht –, aber wir müssen auch in all den anderen schwierigeren Fragen aufeinander zugehen.
So zum Beispiel müssen wir aufeinander zugehen in der Frage der inneren Sicherheit. Da hat Kollege Strasser die sehr gute und wichtige Sicherheitspartnerschaft zustande gebracht. Natürlich gibt es noch offene Fragen, aber man wird diese sicherlich gemeinsam lösen können.
Auch andere Kollegen haben – über die Infrastruktur, über die Wirtschaft, über die Landwirtschaft, ja eigentlich über alle Fragen, die uns gemeinsam betreffen – länderübergreifend miteinander zu arbeiten begonnen.
Ich freue mich darüber, dass auch im rein politischen Bereich diese Regionale Partnerschaft bereits sehr viel für uns gebracht hat, denn gemeinsam vertreten wir den Gedanken, den heute der Herr Bundeskanzler auch hier vorgetragen hat: Wir alle wollen einen Kommissar pro Land mit Stimmrecht, weil wir unser Gedankengut in die Kommission einbringen wollen – und die EU-Kommissionen dann eben dies als europäisches Gedankengut sieht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Verehrte Damen und Herren! Wie ich bereits gesagt habe, mussten und müssen wir natürlich auch die Interessen unserer eigenen Bevölkerung wahrnehmen, etwas, das, wie ich meine, absolut richtig ist, denn genau dann, wenn man am Ende ein gutes Ergebnis haben will, muss man auch die Interessen der eigenen Bevölkerung zufriedenstellen. Es gab schwierige Probleme; diese sind ja heute schon zum Teil angeführt worden. Beispielsweise gibt es immer noch das schwierige Problem rund um das Thema Transit; dessen bin ich mir natürlich vollkommen bewusst.
Auch was die Frage der Atompolitik betrifft: Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass es da eine Nulloption gibt, aber jeder weiß, dass es das souveräne Recht jedes Staates ist, die einzelnen Energieformen seines Landes selbst zu bestimmen. Wir in Österreich haben uns für eine Nicht-Atompolitik entschieden, doch andere hingegen nicht, aber das kann man diesen Ländern nicht verweigern. Was wir aber tun konnten und können, ist, die bestmögliche Sicherheit herauszuverhandeln. Das ist uns gelungen, und das muss umgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dasselbe gilt für die Arbeitnehmer: Natürlich haben Österreichs Arbeitnehmer eine gewisse Sorge, dass viele Arbeitnehmer aus benachbarten Ländern zu uns kommen und ihre Tätigkeit zu etwas günstigeren Preisen anbieten könnten – eine Sorge, die man natürlich ernst nehmen muss.
Ich erinnere mich sehr gut daran, meine Damen und Herren, wie wir für unser Land bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit beziehungsweise bei der Dienstleistungsfreizügigkeit gekämpft haben. Das war gar nicht einfach; dann aber ist das gelungen. Heute freue ich mich, zu sehen, dass sogar EU-Mitgliedstaaten, die uns damals kritisiert haben, so zum Beispiel Frankreich oder Spanien, diese Fragen mittlerweile genauso sehen wie wir, weil eben auch ihre eigene Bevölkerung diesbezüglich eine gewisse Skepsis an den Tag legte. Auch da wieder: Vernunft und Augenmaß haben unsere Verhandlungsführung geleitet.
Weiters zur Frage der Grenzregionen. Dazu generell: Der Mensch, verehrte Damen und Herren, ist für mich das Maß aller Dinge; ein altes, aber wichtiges Prinzip. Daher müssen wir schon sehen: Endlich sind ehemalige Grenzregionen offene Regionen. Diese Regionen waren lange Zeit tote Regionen beziehungsweise Sackgassen-Regionen. Um diese langsam wieder zum Blühen zu bringen, bedarf es zusätzlicher För-