Beitrittes der Tschechischen Republik zur Europäischen Union und der Einrichtung eines österreichisch-tschechischen Zukunftsfonds
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, die weitere Integration Europas dafür zu nützen, die bilateralen Beziehungen zur Tschechischen Republik zu verbessern. Die beiden Regierungen mögen durch die Einrichtung eines österreichisch-tschechischen Zukunftsfonds dafür Sorge tragen, dass ein vertrauensvolles und gut nachbarliches Verhältnis erreicht wird.
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In der Zusammenarbeit liegt die Zukunft und nicht im Nein-Sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Im Schlusssatz möchte ich noch einmal Herrn Lendvai zitieren. Er hat gesagt – und das gilt auch für die zukünftigen Erweiterungen –, Österreich soll nicht Störenfried, sondern Schrittmacher für die Erweiterungen sein.
Nehmen Sie sich das zu Herzen für die Zukunft, meine Damen und Herren von der Bundesregierung! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Man ist kein Störenfried, wenn man auf die Menschenrechte hinweist!)
12.18
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Lunacek soeben vorgetragen hat, ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Es wird am Ende der Beratungen darüber abgestimmt werden.
Zum Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. Die Redezeit ist mit 8 Minuten vereinbart. – Bitte, Frau Ministerin.
12.18
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Lieber Kollege Morak! Meine verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen sage, dass ich heute glücklich bin, denn es ist dies die Geburtsstunde eines neuen, eines erweiterten, eines demokratischen und eines solidarischen Europa. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich freue mich, dass hier Jugendliche zuschauen, dass sie mit dabei sind, denn es ist die Zukunft, die wir gestalten.
Gestatten Sie mir, dass ich auch persönlich etwas sage: Ich war Diplomatin in Paris zu jenem Zeitpunkt, als wir unseren eigenen EU-Beitritt vorbereitet hatten, und es war nicht immer einfach! Da wird man natürlich sehr empfindlich, wenn man angesprochen wird, weil Probleme da sind. Ich habe diese Befindlichkeit der Erweiterungskandidaten genau gekannt, aber ich habe auch die Befindlichkeit der Österreicherinnen und Österreicher gekannt, und es war notwendig, in den Verhandlungen eine Balance zu finden, eine faire Balance zwischen dem einen und dem anderen. Es muss im Endeffekt ein Interessensausgleich da sein, der für uns eine gute und faire Lösung bringt, die aber auch für die anderen eine akzeptable Lösung ist, und genau das ist uns gelungen. Lassen Sie mich daher sagen: Dafür bin ich heute sehr dankbar! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Vor zirka drei Jahren habe ich eine
Initiative ergriffen, um diesen Kandidatenländer näher zu kommen. Deshalb habe
ich die „Regionale Partnerschaft“ aus dem Boden gestampft. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der
SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja grotesk!)