Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 76

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diesen Erweiterungsländern kommt: beispielsweise in der Verwaltung, bei Daten­ban­ken, im Berichtswesen und so weiter.

Vor allem im Energiebereich kann Österreich als Vorbildland betrachtet werden, was beispielsweise den Einsatz erneuerbarer Energieträger betrifft. Auch in Bezug auf dieses unser Know-how sollten wir den Erweiterungsländern unsere Hilfeleistung an­bieten, zum Beispiel was die Biomasse, die Solarenergie und die Windenergie betrifft, damit mit diesen neuen Technologien die Potentiale sozusagen vor Ort genutzt werden können und in diesen Ländern nicht nur zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können, sondern eben gleichzeitig auch die Umwelt geschützt wird. Unsere gelebte Nachhaltigkeitsstrategie sollten wir sozusagen auch in diese Länder transportieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Wir sollten über den Tierschutz reden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Jarolim, hören Sie genau zu! – und dann werden Sie auch wissen, wovon ich spreche. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Das glaub’ ich beim Jarolim nicht!) – Ich hoffe zumindest, Sie wissen das dann, Herr Kol­lege Jarolim!

Wir haben die Sorgen und Bedenken unserer bäuerlichen Familien auch im Jahre 1995 mit dem EU-Beitritt sehr ernst genommen. Wir sind auch nicht himmelhoch jauchzend in die EU sozusagen hineingeflogen, sondern haben gesagt: Ja, unter gewissen Be­dingungen sind wir dazu bereit!, und heute haben unsere bäuerlichen Familien Pro­gramme mit einer Gültigkeit von mehr als fünf oder sechs Jahren zur Verfügung. Das ist Stabilität und Berechenbarkeit für die Menschen Österreichs, für die Menschen auf dem Land – und das wollen wir auch mit dieser Erweiterung leisten: Stabilität und Sicher­heit in den Programmen, damit es auch in diesen Ländern eine entsprechende wirtschaftliche Entwicklung gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Tierschutz!)

Da geht es selbstverständlich auch um Wettbewerbsfähigkeit – auch in Fragen des Tierschutzes. Wir können in Österreich alles verbieten, nur muss uns auch bewusst sein, dass wir Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit für unsere Betriebe damit nicht ga­rantieren, sondern in Wahrheit nur Tierleid exportieren und auch wieder importieren, indem wir eben das, was im Regal angeboten wird, kaufen: Produkte aus völlig an­deren Haltungsformen, als das in Österreich der Fall ist.

Diese Diskussion müssen wir konsequent führen, und zwar vom Produzenten bis hin zum Konsumenten. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schluss, Herr Präsident.

Ich bin der Ansicht, es geht darum, Mut zu haben – und Mut zu haben, das beginnt beim Willen. Daher: Wir von der Landwirtschaft haben diesen Willen, brauchen aber die Unterstützung der Bundesregierung, und diese haben wir. Wir brauchen aber auch (in Richtung SPÖ und Grüne) Ihre Unterstützung, damit es eben gelingt, gemeinsam vorzugehen, denn das stellt nicht nur eine riesengroße Herausforderung, sondern auch eine solche Chance für uns alle dar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.31

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Jarolim: Jetzt hat die Frau Minister noch ein paar Wünsche ans Christkind!)

 


12.32

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass wir heute hier im Nationalrat eine der wesentlichsten und wichtigsten


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