Entscheidungen zu treffen haben werden, die vermutlich überhaupt hier im Nationalrat in den letzten Jahrzehnten getroffen wurden. Da das so ist und uns daran gelegen ist, dass nicht nur wir hier eine möglichst große Mehrheit – ich hätte mir eine einstimmige Entscheidung gewünscht – zustande bringen, da uns also nicht nur daran gelegen ist, sondern weil wir auch wollen, dass die Bevölkerung in Österreich diese Entscheidung positiv aufnehmen kann, haben wir uns seit mehr als zweieinhalb Jahren bemüht und haben der Bundesregierung Angebote gemacht, diese Entscheidung gemeinsam vorzubereiten.
Als Oppositionspartei haben wir gesagt: Wir machen nicht primär Widerstand gegen die Regierungspolitik, sondern wir bieten der Regierung unsere Hand an, weil wir das für eine wesentliche Entscheidung halten, bei der es uns darum geht, die Bevölkerung sozusagen mit ins Boot zu holen. (Abg. Wattaul: Die Sanktionen zum Beispiel!) Weil wir das wollen, haben wir auch konkrete Problemzonen identifiziert, die mit dieser Erweiterung verbunden sein können, und haben vorgeschlagen, dass es dort gemeinsam entwickelte Maßnahmen geben soll, die dazu beitragen, dass denjenigen in unserem Lande, die nicht zu den Gewinnern der Erweiterung zählen, die Angst genommen wird – eben durch ganz konkrete Maßnahmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war der Hintergrund dafür, dass wir vor zweieinhalb Jahren den „Pakt für Arbeit und Europa“ angeboten haben. – Die Regierung hat diesen jedoch nicht angenommen.
Wir haben dann sehr mühsam versucht, die Regierungsparteien dazu zu bringen, gemeinsam mit uns eine Entschließung zu verabschieden, die die wesentlichsten Forderungen in diesem Zusammenhang enthalten hat, und das ist gelungen. Dieser Drei-Parteien-Entschließungsantrag wurde vor zwei Jahren angenommen.
Das Problem ist nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Bundesregierung in dieser Hinsicht wirklich alles schuldig geblieben ist. Das müsste man auch dem Herrn Bundeskanzler, der heute wieder einmal die Gemeinsamkeit beschworen hat, ins Stammbuch schreiben: Wenn der Herr Bundeskanzler die Gemeinsamkeit haben will, dann soll er sie auch ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Sehr richtig!)
Da der Herr Bundeskanzler heute zum Beispiel auch gemeint hat, dass die Differenz in der Sicherheitspolitik zwischen uns ja gar nicht so groß sei, dann aber einen Text vorgelesen hat, den die italienische Präsidentschaft in Neapel vorgelegt hat, und dann als Gegenstück einen Text vorgelesen hat, von dem er behauptet, dass er von mir wäre, angeblich von gestern, dabei jedoch genau die entscheidenden Worte ausgelassen hat, die eine Differenz erkennen lassen, muss ich sagen: Das ist genau das, was Josef Cap dieser Regierung vorgeworfen hat: beschwindeln und schlawinern! (Beifall bei der SPÖ.)
Das, worum es geht, ist, sicherzustellen, dass die besondere sicherheitspolitische Konzeption der Mitgliedstaaten der EU berücksichtigt wird und dass daher auch unsere verfassungsrechtliche Besonderheit, die in der Neutralität gelegen ist, beim Konzept der Beistandsverpflichtung berücksichtigt wird. (Abg. Scheibner – eine Ausgabe des B-VG in die Höhe haltend –: Lesen Sie doch einmal die Verfassung! Dann werden Sie nicht mehr vom „Schlawinern“ reden!) Dass Sie das beim Vorlesen weglassen, ist keine aufrichtige Politik, Herr Bundeskanzler! So ist Partnerschaft nicht möglich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Lesen Sie die Verfassung, Herr Kollege!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da eben die Lage so ist, wie ich sie knapp beschrieben habe, bringe ich heute noch einmal namens meiner Fraktion einen Entschließungsantrag ein, weil wir eben überzeugt davon sind, dass auch jetzt noch Maßnahmen notwendig und möglich sind, um sicherzustellen, dass auch die österrei-