chische Bevölkerung ein Ja zu dieser Erweiterung sagen kann. Wir wünschen ein möglichst breites Ja auch in der Bevölkerung.
Was ist Gegenstand dieser Entschließung, die im Übrigen, wie ich hoffe, verteilt worden ist beziehungsweise noch verteilt wird.
Wir wollen erstens, dass die Bundesregierung alle nationalen Spielräume im Rahmen der Wirtschaftspolitik nützt, um zu mehr Wirtschaftswachstum und damit zur Beschäftigung beizutragen.
Wir wollen, dass eine Qualifikationsoffensive für jene gestartet wird – und das wollen wir seit zweieinhalb Jahren, aber Sie von ÖVP und FPÖ sind untätig geblieben! –, die durch den Erweiterungsprozess beruflich in ihrer Arbeitschance unter Druck geraten. Wir wollen, dass Arbeitsstiftungen für die entsprechenden Branchen wieder eingerichtet werden, wie diese ja auch beim EU-Beitritt Österreichs seinerzeit vorgesehen waren.
Wir wollen, dass sichergestellt wird, dass die Bestimmungen, die in Österreich auf dem Arbeitsmarkt gelten, auch kontrolliert werden: auch in der Übergangsphase.
Weiters wollen wir, dass sichergestellt wird, dass dort und in jenen Branchen und Regionen, in denen das möglich ist, die siebenjährige Übergangsfrist nicht ausgeschöpft wird. Wir wollen jedoch, dass dort, wo ein Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes notwendig ist, dieser Schutz auch gewährleistet ist.
Deshalb verlangen wir von Ihnen die Vorlage
eines Vorschlages zur Novellierung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, weil
ohne eine solche Novellierung sonst überhaupt nichts getan werden kann in
dieser siebenjährigen Übergangsfrist, weil EWR-Bürger vom
Ausländerbeschäftigungsgesetz ausgenommen sind, meine sehr geehrten Damen und
Herren. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Wir verlangen von Ihnen, Frau
Bundesministerin – wenn Sie sich schon nicht mit dem gleichen Engagement,
wie Sie das für die Frage „ein Kommissar pro Land“ getan haben, für das
Transitproblem eingesetzt haben –, dass Sie wenigstens jetzt alle Kraft
dafür verwenden, eine nachhaltige Verkehrspolitik im Rahmen einer neuen Wegekostenrichtlinie
durchzusetzen, und ersuchen Sie, dafür zu sorgen, dass wir nächste Woche im
Hauptausschuss dazu endlich die Position dieser Bundesregierung kennen lernen. (Beifall
bei der SPÖ.)
12.37
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag betreffend innerösterreichische flankierende Maßnahmen zur EU-Erweiterung ist ordnungsgemäß unterstützt. Er ist nach § 53 Abs. 4 GO in seinen Grundzügen erläutert worden, wird vervielfältigt und steht mit zur Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Dr. Caspar Einem und KollegInnen betreffend Erweiterung der
Europäischen Union und innerösterreichische flankierende Maßnahmen
Die Erweiterung der Europäischen Union von 15 auf 25 Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 erfolgen soll, stellt einen Schritt zur Vereinigung Europas und zur Sicherung von Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent von wahrhaft historischem Ausmaß dar. Diese Erweiterung der EU beendet eine Teilung Europas, die das Ergebnis zweier Weltkriege war, die von Europa ihren Ausgang genommen haben. Die Europäische