wachsam bleiben, denn das ist hier das österreichische Parlament! Primär vertreten wir Österreich, wir vertreten die Sorgen und die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher, und in zweiter Linie vertreten wir Europa. Nur wer kritisch verändert, meine Damen und Herren, verändert zum Guten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das glaubt Ihnen kein einziger Freiheitlicher! Kein Kärntner glaubt Ihnen das!)
12.58
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sburny. – Bitte.
12.58
Abgeordnete Michaela
Sburny (Grüne): Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Rosenkranz von den Freiheitlichen
hat hier heute als letzten Satz sinngemäß gesagt: „Stellvertretend für alle
freiheitlichen Abgeordneten“ stimme ich gegen diesen Beschluss, stimme ich in
dieser Frage dagegen. (Abg. Rosenkranz: In der Sache
Menschenrechte! – Abg. Dr. Bleckmann: In dieser Frage!) Es
gibt keine genauere, exaktere Beschreibung Ihrer Haltung, meine Damen und
Herren von der Freiheitlichen Partei, wie Sie mit dem Thema der EU-Erweiterung
umgehen. Hier geht es um das Thema der EU-Erweiterung (Abg. Scheibner:
Ja, aber auch um die Menschenrechte und um die Umwelt!) und nicht um das
Thema einer Kritik an der EU. Wenn Frau Kollegin Rosenkranz sagt, dass sie
stellvertretend für alle freiheitlichen Abgeordneten in dieser Frage
dagegenstimmt, dann frage ich mich: Wieso sind Sie nicht alle so ehrlich und
stimmen dagegen, anstatt der Sache immer noch ein Mäntelchen umzuhängen? (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
Erzählen Sie uns nicht, dass das ein Signal gegen die Politik der EU ist! Das ist ein Signal gegen die Erweiterung der EU, und Sie werden mit dieser Ihrer Haltung der Kooperation mit den neuen Mitgliedsländern keinen guten Dienst erweisen. Uns allen ist nämlich klar, dass die EU noch einen weiten Weg vor sich hat, wenn es um die wirtschaftliche, vor allem aber auch um die soziale und ökologische Integration geht.
Gerade Sie als Regierungspartei hätten jedoch eine Menge Möglichkeiten gehabt, die Sie auch hätten wahrnehmen können. Ich möchte es nur am Beispiel der Bahn sagen, weil das auch ein aktuelles Beispiel ist und Minister Gorbach es angesprochen hat: Es gibt einen wesentlich besseren Modal-Split in den Beitrittsländern als in Österreich, das Verhältnis das Gütertransports auf der Bahn zu jenem auf der Straße ist in den Beitrittsländern wesentlich besser.
Wenn Sie gewollt hätten, hätten Sie die Gelegenheit ergreifen können, um Kooperationen zu schaffen, um hier auch etwas anzunehmen von den neuen Beitrittsländern, denen wir schon längst hintennach sind, weil wir nämlich im Zusammenhang mit der grenzenlosen Liberalisierungseuphorie auf EU-Ebene dabei sind, die Bahn auf EU-Ebene zu zerstören. In diesem Punkt könnten wir von den Beitrittsländern, den neuen Mitgliedern sehr viel lernen, und es hätte gerade für Sie als Regierungsvertreter und -vertreterinnen Möglichkeiten gegeben, einiges zu unternehmen.
Sie setzen hier ein Zeichen gegen die Erweiterung – und nicht ein Zeichen für eine positivere EU-Politik! (Abg. Scheibner: Sie müssen das ja wissen!) Ja, das ist aus Ihren Ausführungen sehr deutlich zu erkennen. (Abg. Scheibner: Sorgen Sie sich denn gar nicht um die Umwelt?) Wenn Sie dieser Erweiterung nämlich nur halbherzig zustimmen, dann werden Sie eine schlechte Basis für Verhandlungen mit den Kooperationspartnern haben, mit denen Sie in Zukunft in einer gemeinsamen EU arbeiten werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sind Ihnen die Menschenrechte denn gar nicht wichtig?)
13.01