Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Ab jetzt ist die Redezeitbeschränkung freiwillig; sie ist mit 4 Minuten vorgeschlagen. – Bitte.
13.02
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Hohes Haus! Im Besonderen Herr Präsident! Frau Außenminister! Herr Staatsekretär! Meine Damen und Herren! Es ist heute schon mehrmals davon gesprochen worden, dass wir einen ganz besonderen Tag erleben, einen historischen Tag, einen Tag, an dem wir die Erweiterung mittragen und mitgestalten. Und an diesem Tag ist es wichtig, dass wir nicht die Gegensätzlichkeiten hervorheben, Frau Kollegin, sondern dass wir das Gemeinsame suchen. Diese Einladung an Sie darf ich aussprechen, und ich denke, das ist die Kultur, die wir ab nun brauchen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Wir haben diesen Prozess aufbereitet, wir haben ihn mitgetragen, und wir haben unsere Erfahrung als Vermittler, als Gestalter eingebracht. Danke, Frau Bundesminister, dafür, dass Sie in Wahrnehmung Ihres Amts und Ihrer Funktion gerade auch auf europäischer Ebene ungemein viel dazu beigetragen haben, dass das gemeinsame Denken und Streben, dieses größere Europa zu schaffen, auch Wirklichkeit geworden ist.
Als einer, der diese Zeit erleben durfte oder musste – ich sage durfte –, erinnere ich mich in dieser Stunde an etwas, was heute auch schon angesprochen wurde. Vielleicht ist uns dieser Prozess deshalb gelungen, weil wir selber an das Jahr 1955 denken, in dem wir frei geworden sind und in dem auch bei uns ein anderes Leben begonnen hat. Heute und hier, in dieser Stunde, denken wir an das Jahr 1956, die Ungarn-Revolution, als tausende Ungarn zu uns gekommen sind.
Herr Abgeordneter Van der Bellen! Das ist immer die Kultur unseres Landes gewesen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja!) Wir haben die Menschen aufgenommen, sie sind integriert worden, sie sind heute wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft. Das können wir herzeigen! (Abg. Mandak: Wollen Sie damit sagen, dass das heute auch noch so ist?) Wir können uns auch an das Jahr 1968 erinnern, als uns Selbiges nach der Niederschlagung des Prager Frühlings gelungen ist. Und wenn Sie auch das noch hören wollen: Wer hat im Jahr 1981 so viel wie Österreich geleistet, als es die Krise in Polen gab und hunderte, ja tausende Polen eine andere Heimat gesucht und in Österreich gefunden haben. (Abg. Mandak: Es wäre schön, wenn das heute auch noch so wäre!) Wir waren die Vermittler, wir waren großartig, wir sind großartig, und wir werden uns auch in dieser Rolle in aller Zukunft beispielgebend zeigen und einbringen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Diese Zeiten sind leider vorbei!)
Zu dieser Zeit wäre es eine Illusion gewesen, an dieses neue, heute zu gestaltende Europa zu glauben. Die Trennung, die stattgefunden hat, diesen Gedanken des Auseinander-leben-Müssens kann nur derjenige begreifen, der an der toten Grenze gewohnt hat, der auch die unbegreiflich schikanösen Grenzkontrollen und vieles mehr miterleben musste.
Ich denke auch, dass wir heute hier sagen dürfen, dass das Jahr 1989 mit dem Fall der Berliner Mauer in Wahrheit das bestimmende Jahr war. Und da ist der Gedanke meiner Partei Wirklichkeit geworden, denn die ÖVP war bis dahin und auch bis heute die Europapartei schlechthin. Wir haben diesen Gedanken immer diskutiert und haben unsere diesbezügliche Verantwortung immer in den Vordergrund gestellt. Heute können wir den Erfolg heimfahren, und ich danke allen, die sich hier eingebracht haben! (Beifall bei der ÖVP.)
In dieser Stunde der Freude darf man aber natürlich auch auf einige andere Fragen Bezug nehmen, so etwa auch auf die Erwartungen. Was erwarten wir uns? – Wir