erwarten uns, dass wir uns in Zukunft nicht nur mental besser verstehen, sondern dass wir uns auch hinsichtlich der Sprache etwas einfallen lassen. Wir sollten darauf sehen, dass wir die Sprachdynamik, die Annahme anderer Sprachen auch in unserem Land fördern – unter Wahrung der eigenen Kultur. Die Wahrung der eigenen Kultur ist für mich eine Grundvoraussetzung.
Ich denke, dass wir auch über einige andere Dinge nachdenken sollten, zum Beispiel über Fragen der Wirtschaft, der Landwirtschaft oder des Arbeitsmarkts, wo es Ihnen, Frau Bundesminister, ebenfalls gelungen ist, durch wirklich gute, funktionstüchtige und herzeigbare Übergangsregelungen die Probleme gerade auch in diesen sensiblen Bereichen hervorragend zu lösen. Das sind die Dinge, die wir heute hier artikulieren sollten!
Dieses neue Europa muss uns die Hoffnung erlauben, dass die Gleichberechtigung aller Staaten im europäischen Kontext Wirklichkeit ist und gelebt wird, dass Europa als starke Wirtschaftskraft in der Welt eine Rolle spielt, dass die Staaten dieses Europas nicht gegeneinander ausgespielt werden können und dass der Friedensprozess in Europa ab heute erst recht fortgeschrieben wird, damit wir und die nach uns kommenden Generationen den Wohlstand und den sozialen Standard erhalten können, sodass alle nachfolgenden Generationen in einem friedvollen und freien Europa leben können.
Meine Damen und Herren! Ich bringe dazu im Zuge dieser heutigen Debatte einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erweiterung der Europäischen Union ein.
Im Sinne der §§ 53, Abs. 4 und 55, Abs. 3 der Geschäftsordnung erläutere ich im Folgenden die Kernpunkte und ersuche den Herrn Präsidenten um Verteilung und dann um Abstimmung und Bearbeitung dieses Antrages.
Dieser Entschließungsantrag beschäftigt sich insbesondere mit den grenzüberschreitenden Sicherheitskooperationen und der Polizeizusammenarbeit, mit dem Ausbau der regionalen Partnerschaften, mit den Infrastrukturentwicklungen, mit den Grenzregionenförderungen, mit den Kultur- und den Bildungskooperationen.
Dieser Entschließungsantrag ist ausreichend unterfertigt und Ihnen, Herr Präsident, übergeben, und ich darf Sie bitten, ihn weiter zu bearbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen ist vervielfältigt und verteilt, wird dem Stenographischen Protokoll beigedruckt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Wilhelm
Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung
der Europäischen Union eingebracht in der 40. NR-Sitzung am
3. Dezember 2003 im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1
Die breite Zustimmung des Nationalrats
zum Beitrittsvertrag unterstreicht einmal mehr sowohl die große Bedeutung, die
die Wiedervereinigung Europas für Österreich hat, als auch das Bewusstsein,
dass es sich dabei um einen wirklich historischen Schritt für unser Land ebenso
wie für unsere neuen EU-Partnerstaaten und für Europa als ganzes handelt.