Die oberösterreichischen Grünen fordern einen engagierten Protest der Bundesregierung gegen einen Ausbau von Temelín. – Meine Stimme ist der Protest gegen den weiteren Ausbau. Dies ist eine freiheitliche Stimme, denn wir stehen dem sehr kritisch gegenüber.
Landwirtschaftsminister Pröll hat in Prag scharfe Kritik gegen Temelín geübt. – Meine Stimme ist ebenfalls scharfe Kritik an Temelín.
Greenpeace lehnt die Bevorzugung der Atomkraft in der Europäischen Verfassung ab. – Meine Stimme ist die Ablehnung der Atomstromlobby.
Die tschechische Umweltbewegung
„Südböhmische Mütter“ fordert den Rücktritt des stellvertretenden tschechischen
Industrieministers und eine Volksabstimmung zur Atomenergie. – Meine
Stimme unterstützt diese Umweltbewegung. (Abg. Sburny: Ihre Stimme
ist eine Stimme gegen die Erweiterung!)
SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima wirft der Regierung vor, dass sie jeden Störfall kommentarlos hinnimmt. – Meine Stimme ist ein klares Zeichen für die Freiheitlichen, dass wir diese Störfälle keineswegs kommentarlos hinnehmen werden.
Meine Stimme soll ein Signal nach Brüssel und nach Prag sein, dass bei einigen Dingen noch großer Handlungsbedarf besteht. Daran wird auch Tschechien nicht vorbeikommen. Wir Freiheitlichen unterstützen das Friedensprojekt Europa. Dadurch wird deutlich, dass wir den Beitritt der neuen Länder in dieser Bedeutung begrüßen. Doch dieses Europa darf nicht dem Wettbewerb der Wirtschaftslobbyisten zum Opfer fallen, dieses Europa soll die Heimat und die Zukunft der darin lebenden Menschen darstellen. Deshalb wäre es auch notwendig, dass Brüssel, aber auch Tschechien in seiner Politik Veränderungen vornimmt.
Wir nehmen die Ängste und Sorgen unserer Bürger ernst, deshalb werde ich für die Freiheitlichen mit Nein stimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Alle oder nur Sie?)
Um diese Position der Regierung auch zu dokumentieren, möchte ich einen Entschließungsantrag einbringen, der lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kopf, Wittauer und Kollegen betreffend Fortsetzung der konsequenten Anti-Atom-Politik Österreichs insbesondere in Bezug auf das Kernkraftwerk Temelín
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht,
im Sinne der Umsetzung des Regierungsprogramms sowie auf Basis der Entschließung 143/E des Nationalrates vom 10.7.2002 die zukünftigen Schwerpunkte der Anti-Atom-Politik Österreichs unter besonderer Berücksichtigung des Kraftwerkes Temelín aktiv fortzusetzen,
für die konsequente Umsetzung des Abkommens von Brüssel hinsichtlich des Kernkraftwerkes Temelín einzutreten,
den Wunsch nach einem Ausstieg aus dem Kernkraftwerk Temelín zu bekräftigen, („Nullvariante)“, auch nach dem Beitritt darüber weitere Gespräche mit der Tschechischen Republik zu führen und jederzeit zu entsprechenden Verhandlungen mit der tschechischen Regierung bereit zu sein,