nen nicht durchgeführt werden, weil innerstaatliche Stellen die Kofinanzierung verweigern oder verweigern müssen, weil die Arbeitsmarktförderung durch diese Bundesregierung massiv ausgehungert wird. Und so bleibt viel Geld in Brüssel liegen, das eigentlich zur Belebung unseres Arbeitsmarktes gedacht wäre.
Aber nicht nur die Bundesregierung fällt durch wirtschaftspolitisch passives Amtsverständnis auf, auch die heimischen Unternehmen nützen den Markt vor der Haustür zu wenig. Eine große Chance würde hier das PHARE-Programm zum Aufbau von Infrastrukturprojekten in den Beitrittsländern bieten. Hier gelingt es viel weiter entfernt liegenden Staaten, wie zum Beispiel Dänemark, über Verträge ein Vielfaches an Fördermitteln zu lukrieren.
Woran das liegt? – Vielleicht an der
Qualität der Interessenvertretung der Wirtschaftstreibenden, die
möglicherweise ihrem Informationsauftrag nicht ausreichend nachkommt. Wir
wissen es nicht, aber was wir wissen, ist eines: Wenn jetzt nicht – und
ich hoffe, es ist noch nicht zu spät (Abg.
Scheibner: Es ist nie zu spät, Frau
Kollegin!) – massive Kraftanstrengungen unternommen werden, um
Versäumtes aufzuholen, dann wird unser Land geographisch zwar in der Mitte
sein, aber sonst ganz schön im Eck stehen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
13.28
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Außenminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! An den Beginn meiner heutigen Rede möchte ich ein Zitat von William Shakespeare stellen: „Den besseren Gründen müssen die guten weichen.“
Es gibt gute Gründe, für den Beitritt der zehn neuen Staaten zur EU zu sein, dem ein Großteil der Freiheitlichen Partei zustimmen wird. Zwei stimmen nicht zu. Das geschieht im Einklang, das ist Parteilinie. Für mich gibt es bessere Gründe dafür, ein Signal zu setzen, dass wir Freiheitlichen in drei Fragen sehr EU-kritisch sind. Ich bin mir sicher, jeder Abgeordnete im Hohen Haus hört die Stimmen, die Ängste und die Sorgen aus der Bevölkerung gerade in der Frage der Osterweiterung, gerade in der Frage des Transits in Tirol, der Beneš-Dekrete und Temelín im Osten.
Für uns sind soziale Sicherheit, Gesundheit und eine lebenswerte Umwelt wichtig. Das gehört einfach zu den wichtigen Anliegen unserer Freiheitlichen Partei für die Österreicher. Die Österreicher brauchen das, vielleicht sind wir aber die Einzigen, die eine kritische Stimme zu diesen Themen haben.
Wir Freiheitlichen wissen, dass unsere zwei Gegenstimmen symbolisch sind. Es gibt verschiedenen Gründe dafür, und einer davon ist vor allem die starre Haltung Tschechiens. Bisher gab es 59 Störfälle. Das ist ein hohes Gefährdungspotential. Wir haben dort nichts erreicht. Tschechien geht sehr unseriös mit den österreichischen Anliegen um, obwohl die Energieverwaltungsagentur die Abschaltung des Reaktors empfohlen hat, weil es wirtschaftlich nicht sinnvoll ist.
Derzeit bekennt sich die Mehrzahl der EU-Staaten zur atomfreien Zukunft in Europa. Die Erweiterung wird das Kräfteverhältnis aber zugunsten der Atom-Lobby, das heißt zugunsten jener, die die Atomenergie fördern, verändern. Das ist eine sehr schwierige Situation für uns, weil das für vieles, was Österreich bisher getan hat, vielleicht wieder einen Rückschritt für lange, lange Zeit bedeuten wird.
Ich möchte aber einige Pressemeldungen der letzten Wochen zitieren: