Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 96

Mitte Europas rücken, und darüber, glaube ich, können wir uns alle freuen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

13.23

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.

 

13.23

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungs­mitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich wird in Kürze vom Rand in die Mitte einer großen europäischen Gemeinschaft rücken und wie kein an­deres Land von den Auswirkungen der EU-Erweiterung betroffen sein – von den Chan­cen, aber auch von den Risken.

Damit sich die Chancen realisieren und nicht die Risken, bedarf es intensiver Vor­be­reitungs­arbeit, die mehr sein sollte, als sich darüber Sorgen zu machen, ob irgend­je­mand seine Karriere mit dem Titel Kommissar oder Unionspräsident krönen darf.

Die Gefahr, dass der Arbeitsmarkt und der Dienstleistungsmarkt in verschiedenen Branchen verstärkt unter Druck geraten, ist sicherlich gegeben. Gerade deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es wichtig, dass die EU und innerstaatliche Stel­len eine aktive Rolle übernehmen und die Grenzregionen auf beiden Seiten der dann ja nicht mehr vorhandenen Grenzen stärken. Denn der beste Schutz für unsere Märkte ist eine florierende Wirtschaft in den Beitrittsländern mit gleichgezogenem Lohn- und Preisniveau, eine entschlossenen Bekämpfung des Schwarzarbeitgebertums und eine bestmögliche Qualifizierung unserer eigenen Arbeitskräfte. Gerade hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Österreich besonders gefordert, eine aktivere Rolle zu übernehmen als bisher, damit wir nicht auch wirtschaftspolitisch unter die Räder kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die siebenjährige Übergangsfrist, die von Leuten wie zum Beispiel der Frau Außen­ministerin überhaupt in Frage gestellt wird, darf nicht als Faulbett missverstanden werden, in dem sich die Bundesregierung zurücklehnt und abwartet, was da kommt. Denn sie kommen, wenn auch nicht im kolportierten Ausmaß: die Arbeitskräfte aus Län­dern, in denen das Lohnniveau nur einen Bruchteil unseres Lohnniveaus aus­macht.

Es sind sicher auch nicht nur einige wenige Unqualifizierte, die vielleicht im Reini­gungsdienst unterkommen wollen, sondern es werden auch viele höher Gebildete sein, die in Österreich arbeiten wollen und auch das Können dazu haben. Immerhin haben nach einer OECD-Studie die Erweiterungsländer anteilsmäßig schon mehr junge Leute mit Matura oder abgeschlossener Lehre als wir. Auch die AkademikerInnenquote, vor allem im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich, ist vergleichsweise hoch. Also bei der Bildung haben die Beitrittsländer ihre Hausaufgaben gemacht, wie das ja auch meine Vorrednerin schon festgestellt hat.

Aber was macht Österreich unter einer Bildungsministerin Gehrer? – Es werden Schul­stunden gekürzt, LehrerInnen ersatzlos in Pension geschickt (Abg. Scheibner: Da ist aber der Wiener Stadtschulrat schuld! – Abg. Mag. Regler: Die gehen ja freiwillig in Pension! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), durch Stu­dien­gebühren werden soziale Barrieren aufgebaut, Tausende Lehrstellensuchende, Kol­lege Scheibner, warten auf einen Lehrplatz. Jedes Jahr bietet sich an den berufs­bil­denden mittleren und höheren Schulen das gleiche Bild: Jede Menge hochbegabter Ju­gendliche, die eine Ausbildung machen wollen, die von der Wirtschaft dringend nach­gefragt wird, wie zum Beispiel im Bereich Maschinenbau, werden wegen Platzmangels abgewiesen. Zahlreiche Qualifizierungsprojekte, für die es EU-Fördergelder gäbe, kön-