Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 95

nämlich mit einer konstruktiv-kritischen Haltung zur EU-Osterweiterung in diese Ost­erweiterung hinein, denn nur wer kritisch verändert, verändert auch zum Guten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.18

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abge­ordnete Machne zu Wort. – Bitte.

 

13.19

Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einen Rückblick in das Jahr 1995, zu jenem Augenblick, der für mich unvergesslich bleibt: als wir den Grenz­balken zwischen Südtirol und Osttirol mit Hilfe der Landeshauptleute entfernt haben. Es hat dieser Akt Tirol wieder zusammengeführt und natürlich gerade für unser Bun­desland sehr viel bedeutet. Ich freue mich und bin sehr stolz darauf, dass ich heute bei der Ratifizierung des Beitrittsvertrags der neuen Staaten dabei sein werde, dass wir dann ein Europa mit 25 Staaten sein werden.

Ich bin auch Mitglied des Ausschusses der Regionen in Brüssel. Es war schon auch schön, dass seit Mai des heurigen Jahres die 85 neuen Mitglieder der Beitrittsländer bei uns als Beobachter waren, also ohne Stimmrecht. Ab Mai werden sie dann stimm­berechtigt im Ausschuss der Regionen vertreten sein. Sie hatten jetzt schon die Ge­legenheit, die Kontakte, die Partnerschaften in Europa zu pflegen und auch auszu­bau­en. Ich meine, dass gerade die Partnerschaften, die wir mit den Beitrittsländern pflegen werden, für Österreich von besonderer Bedeutung sein werden.

Osttirol bemüht sich nun seit dem „Jahr der Berge“, mit Slowenien eine Partnerschaft einzugehen. Wir haben ein großartiges Projekt, nämlich den Europa-Drau-Radweg, ins Leben gerufen. Der geht vom Ursprung der Drau, also von Toblach in Südtirol, über Osttirol, Kärnten, bis nach Maribor. Ich hatte die Gelegenheit, dieses Projekt im Ge­meinderat von Maribor vorzustellen. Ich war ganz überrascht, wie viel wir auch von den Slowenen lernen können. Ich war deshalb überrascht, weil ich feststellen konnte, in welch großem Umfang viele Menschen drei Sprachen können. Neben ihrer Mut­ter­sprache können sehr viele Slowenen auch Fremdsprachen wie Englisch und Deutsch, was fast eine Selbstverständlichkeit ist. Ich glaube, gerade in diesem Bereich kann auch Österreich von den Beitrittsländern noch einiges lernen.

Gestatten Sie mir, dass ich auch zur Daseinsvorsorge ein paar Worte sage. Ich glaube, gerade die Daseinsvorsorge ist ein großes Anliegen vieler Österreicher, aber auch aller Europäer. In der Sitzung des Ausschusses der Regionen im Oktober wurde von Lan­des­hauptmann Van Staa, Dörler und Klasnic ein Abänderungsantrag eingebracht. Da­mit hat der AdR eingefordert, im europäischen Verfassungsvertrag eindeutig klar­zu­stellen, dass die Europäische Union sicherstellen muss, dass die Kompetenzen der lo­kalen, regionalen und nationalen Behörden im Bereich der Daseinsvorsorge aufrecht bleiben müssen.

Ich denke, dass hier wirklich ein wichtiger Grund zum Handeln besteht, und ich bedan­ke mich ausdrücklich bei unserem Bundeskanzler, der in dieser Angelegenheit tätig ge­worden ist. Besonders möchte ich mich auch bei unserer Außenministerin bedanken, die in der „Pressestunde“ ja klargemacht hat, welch großes Anliegen ihr gerade das ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Gerade die Selbstbestimmung der einzelnen Staaten in diesem Bereich würde einen wesentlichen Beitrag zur Akzeptanz der Europäischen Union bei den Menschen in der Europäischen Union leisten. Österreich wird wieder in der Mitte Europas sein, in die