das ist ja auch gerade jetzt dokumentiert worden –, gestatte ich mir einige realistische Betrachtungen dieser EU-Erweiterung.
Wir Österreicherinnen und Österreicher sind natürlich Bürger Europas. Wir sind EU-Staatsbürger, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind aber vor allem Österreicher, und darauf sind wir stolz! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Deshalb haben wir hier in diesem Hohen Haus Österreichs Interessen zu vertreten, denn dieses Haus hier heißt ja auch Nationalrat, und nicht Internationalrat (Abg. Dr. Glawischnig: Ist Ihnen das gar nicht peinlich?), eben weil wir die Interessen, die nationalen Interessen Österreichs zu vertreten haben. Und es gibt nun einmal Sorgen und Ängste – berechtigte Sorgen und Ängste! – der Bevölkerung betreffend die Erweiterung der Europäischen Union.
Ich teile nicht die Meinung mancher Vorredner gerade von den Sozialdemokraten, dass sie die österreichische Bevölkerung davon überzeugen müssten, dass die Sorgen nicht begründet seien. Nein! Wir müssen die Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher ernst nehmen. Das ist unsere Aufgabe! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Lopatka.)
Diese Sorgen betreffen eben, wie bekannt, das Thema Sicherheit, das Thema Arbeitsplätze, vor allem auch wirtschaftliche Belange. Und, sehr geehrte Damen und Herren, es ist wohl unzweifelhaft, dass Korruption, organisierte Kriminalität, mangelnde Rechtssicherheit und dergleichen mehr in manchen Beitrittsländern tatsächlich existieren, und es fehlen auch entsprechende Umweltstandards. (Abg. Öllinger: Nicht nur in Beitrittsländern!) Das ist wohl unzweifelhaft!
Jetzt frage ich gerade Sie von den Grünen: Wo sind da Ihre kritischen Worte? Wo ist die Empörung, die Enttäuschung, die Angst wegen zum Beispiel Temelín? (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) Dieses schrottreife Kraftwerk wird ungehindert betrieben! Sie sind in den vergangenen Jahren gerne mit Sonntagsreden dahergekommen, aber heute, da der Tag wäre, dagegen die Stimme zu erheben, heute hören wir nichts von Ihnen – außer Euphorie! Und das ist gegenüber der Bevölkerung nicht gerecht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Stimmen Sie auch dagegen?)
Wir Freiheitliche setzen ein Signal! Wir sind in den Jahren 2000, 2001, 2002 unterwegs gewesen und haben darauf aufmerksam gemacht, wie gefährlich Temelín für die österreichische Bevölkerung – und selbstverständlich auch für die tschechische Bevölkerung – ist. Wenn allerdings die Interessen dort nicht wahrgenommen werden, ist das bedauerlich. (Abg. Mag. Lunacek: Stimmen Sie auch dagegen?) Wir haben es hier im Nationalrat in unserer Hand!
Meine Damen und Herren! Dass wir bei EU-Aktivitäten auf der Hut sein müssen, hat sich schon mehrmals gezeigt. Ich erinnere an die EU-Unrechtssanktionen gegen Österreich. Sie sind aber für die Agierenden ohnehin letztendlich ein Schuss nach hinten gewesen, eine klare Blamage für all diejenigen, die diese Sanktionen in Gang gesetzt haben.
Ein weiteres Beispiel, bei dem wir tiefe Enttäuschung empfinden, ist die Transitregelung. (Abg. Dr. Glawischnig: Na, dann arbeiten Sie etwas!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde nicht müde zu betonen, dass Österreich ein Recht auf eine Transitregelung hat! Österreich hat, formal gesehen, ein Recht darauf. Die Frage ist natürlich nur: Was hilft es? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bringen aus diesem Grund einen Entschließungsantrag mit folgendem Wortlaut ein – und ich ersuche die Damen und