produktes
der Europäischen Union haben und mit einem doppelten Transmissionsvorgang
konfrontiert sind, nämlich einerseits die rechtlichen Voraussetzungen für eine
EU-Konformität zu schaffen, aber auf der anderen Seite auch die Fragen der
Arbeitslosigkeit, des nationalen Wachstums – das zwar in den
Wachstumsziffern durchaus befriedigend ist, bei den Haushaltsdefiziten
allerdings muss noch viel getan werden – zu lösen. All das, geschätzte
Damen und Herren, ist Teil jener Politik, die Schritt für Schritt gemeinsam
entwickelt werden muss!
Als
jemand, der im Grenzland lebt, weiß ich ganz genau, dass, was den Arbeitsmarkt
betrifft, natürlich Ängste bestehen. Die Übergangsfrist ist eine wirklich gute
Chance, eine Harmonisierung herbeizuführen, damit in Österreich der
Arbeitsmarkt nicht unter Druck gerät und dadurch gewisse politische Stimmungen
nicht aufkommen können.
Geschätzte
Damen und Herren! Ich möchte auf Frau Abgeordnete Rosenkranz insofern
eingehen, als ich sage: Natürlich kann ein Unrechtsakt keinen anderen Unrechtsakt
aufheben, aber man muss nach der heutigen Zustimmung, die aus vollem Herzen
kommt, durchaus auch über weitere Diskussionen im historischen Aufarbeitungsprozess
nachdenken.
In diesem
Zusammenhang möchte ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und KollegInnen betreffend die weitere
Verbesserung der österreichisch-tschechischen Beziehungen im Zuge des
Beitrittes der Tschechischen Republik zur Europäischen Union und der Errichtung
eines österreichisch-tschechischen Zukunftsfonds
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, auch nach der Ratifizierung der EU-Erweiterung im Österreichischen Parlament die Integration Europas dafür zu nützen, die bilateralen Beziehungen zur Tschechischen Republik, im Sinne der Erklärungen der beiden Regierungschefs Vladimír Špidla und Wolfgang Schüssel, vom 29. 6. 2003 beim Europaforum in Göttweig, zu verbessern. Die beiden Regierungen mögen die durch die Einrichtung eines österreichisch-tschechischen Zukunftsfonds ein Klima der Versöhnung herbeiführen, das zur positiven Mitgestaltung Europas beiträgt, damit auch ein vertrauensvolles und gut nachbarliches Miteinander erreicht wird.
*****
Ich ersuche die Abgeordneten, diesem Entschließungsantrag
beizutreten. (Beifall bei der SPÖ.)
13.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt; er steht mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. – Bitte.
13.46
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts der vereinzelt aufgetretenen Euphorie über diese Erweiterung –