„§ 27 Abs. 1 und § 28 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxxx/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.“
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Herr Präsident! Ich bitte, diesen Abänderungsantrag in Verhandlung zu nehmen.
Der Eiserne Vorhang ist nunmehr hoffentlich auch aus den Köpfen beseitigt. Ich bin stolz, jener Politikergeneration anzugehören, die auch die Beitrittsländer sehr herzlich willkommen heißen darf. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Cap, Scheibner, Dr. Glawischnig ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte.
13.40
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren! Wir alle wissen, glaube ich, wie bedeutsam dieser Schritt ist, und wir alle spüren das auch. Je älter man ist, desto stärker spürt man, welch historischer Wandel damit eingetreten ist, beginnend in der Pflichtschule, als Österreich noch unter den Besatzungsmächten aufgeteilt war, dann die völlige Souveränität Österreichs, und der gesamte Weg dieser Zweiten Republik erfasst einen natürlich mit großer Emotion. Unter diesem Aspekt ist auch die Erweiterung zu sehen, da sich diese Erweiterung demokratisch vollzieht und von den Menschen getragen wird. Dort, wo das noch nicht in ausreichendem Maße geschieht, sollte man alles daran setzen, dass es emotional begriffen wird, dass man Probleme im größeren Zusammenhang einfach besser lösen kann als im nationalen Kontext.
Die
rechtlichen Voraussetzungen für die EU-Erweiterung wurden geschaffen, und es
liegt nun an uns, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass diese Erweiterung
wirklich friktionsfrei verlaufen kann. Die Schaffung dieses großen Raumes der
Freiheit, des Friedens und des Wohlstandes muss unsere Perspektive sein!
Es hat
natürlich auch Skeptiker gegenüber einem solchen Europa gegeben; man hat von
Eurosklerose gesprochen und an den Rückschlägen immer wieder überproportional
Anteil genommen. Aber in Wirklichkeit hat dieses Europa eine Strahlkraft! Man
sieht ja, dass viele Staaten in diese Union, die letztlich nicht nur
Wirtschafts- und Währungsunion, sondern auch eine Sozialunion werden wird,
hineinwollen.
Geschätzte
Damen und Herren! Wichtig ist weiters, darauf zu verweisen, dass wir unsere
Hausaufgaben nicht ausreichend gemacht haben, etwa beim Ausbau der Infrastruktur!
Man kann da schon den Eindruck gewinnen, dass zwar in den verschiedenen Reden
immer erwähnt wird, wie wichtig diese Erweiterung um den östlichen Raum ist,
aber die Voraussetzungen dafür zum Beispiel in der Verkehrsinfrastruktur in
Wirklichkeit nicht geschaffen wurden. Wir haben meiner Überzeugung nach einen
ungemein großen Nachholbedarf bei den Investitionen, wenn wir die künftigen
Chancen nützen wollen.
Ich habe in vielen Umfragen und auch in meiner Tätigkeit immer wieder gesehen: Die Grenzöffnung 1989 wurde von den meisten Menschen begrüßt, und die Tatsache, dass die 50-jährige Randlage beendet wird und man wieder in eine Zentrallage rückt, wurde mit vielen Hoffnungen verbunden. Ich glaube, dass sich auch die Beitrittsländer in der gleichen „Hoffnungssituation“ befinden. Vieles muss aber erst aufgebaut werden in Volkswirtschaften, die etwa nur die Hälfte des durchschnittlichen Bruttoinlands-