Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Es ist dies ebenfalls mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der österreichisch-tschechischen Beziehungen im Zuge des Beitritts der Tschechischen Republik zur Europäischen Union und der Einrichtung eines österreichisch-tschechischen Zukunftsfonds.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für
den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist
die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Europäischen Union und innerösterreichische flankierende Maßnahmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem
Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Es ist dies
die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Menschenrechte durch die Tschechische Republik.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen. (E 28.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Europäischen Union.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 29.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kopf, Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortsetzung der konsequenten Anti-Atompolitik Österreichs insbesondere in Bezug auf das KKW Temelín.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für
den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit
und damit angenommen. (E 30.)
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Verbesserung der österreichisch-tschechischen Beziehungen im Zuge des Beitrittes der Tschechischen Republik zur Europäischen Union und der Einrichtung eines österreichisch-tschechischen Zukunftsfonds.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung
über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Mainoni, Dipl.-Ing. Mag. Regler, Kolleginnen und Kollegen
betreffend eine neue Wegekostenrichtlinie und Österreichs Transitpolitik.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. –
Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen. (E 31.)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 (2002/772/EG, EURATOM) zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom samt Erklärungen,