dessen
Artikel 1 Punkt 7 lit.a) verfassungsergänzend ist, in 209 der Beilagen die
Genehmigung zu erteilen.
Mit Rücksicht auf
die erwähnte verfassungsergänzende Bestimmung stelle ich zunächst im Sinne des
§ 82 Abs. 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung
erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten
fest.
Ich bitte nunmehr
jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, dem Abschluss des
gegenständlichen Staatsvertrages samt Erklärungen die Genehmigung zu erteilen,
um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Jetzt gelangen
wir zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses im Sinne des
Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die Kundmachung
dieses Staatsvertrages in dänischer, englischer, finnischer, französischer, griechischer,
irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und
spanischer Sprache durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
zu erfolgen hat.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. –
Es ist dies ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung geändert und ein Bundesgesetz über die Europawahl 2004 erlassen wird, samt Titel und Eingang in 288 der Beilagen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z. 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Die Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Cap, Scheibner, Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht. Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang unter Berücksichtigung des erwähnten Zusatzantrages abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
4. Punkt
Regierungsvorlage:
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für
die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) in der Fassung der
Änderung vom 26. Juni 2001 (218 d.B.) (Gemäß § 28a GOG keine
Ausschussvorberatung)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zu Punkt 4 der Tagesordnung.
Von den Vorberatungen im Ausschuss wurde gemäß § 28a der Geschäftsordnung Abstand genommen.
Als einzige Rednerin dazu zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.