Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) (218 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss

34. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

34. Sitzung des Nationalrates: Vorschlag des Präsidenten Dr. Andreas Khol auf Anwendung des verkürzten Verfahrens (kein Widerspruch)

Verkürztes Verfahren

Auf der Tagesordnung der 40. Sitzung des Nationalrates

40. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

40. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Kundmachung

Beschluss im Nationalrat 103/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 30.01.2004)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 6932/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 704. Sitzung

704. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Paul Fasching

704. Sitzung: Debatte

704. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

704. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)

Beschluss im Bundesrat 103/BNR