schon an Forschungsförderung – eben anders organisiert – betrieben? – Und da kommen wir drauf, dass eigentlich in der Sache selbst nicht viel mehr Mittel zur Verfügung stehen, aber die Verstetigung der Mittel ein anerkennenswerter Gewinn ist.
Allerdings: Wer verfügt über diese Mittel? – Dazu wird Kollege Grünewald dann etwas sagen; ich kann Ihnen nur sagen: Die Konstruktion des Vorstands, der über diese Mittel hier verfügen soll, macht uns nicht froh. Dort soll nämlich jetzt zwangsläufig per Gesetz das AWS-Management eintreten. Ich muss einfach zusammenfassen: Was die Qualität der Herrschaften im AWS-Management betrifft, die nun dort einen Posten bekommen haben, beziehungsweise auch die Bestellung dieser Posten, war das eine eins a blaue Freunderlwirtschaft, wie wir sie ja kennen, vom Feinsten, muss ich sagen!
Da werden was weiß ich wie viele Personalagenturen beschäftigt, mehrmals, um besonders qualifizierte Leute auszusuchen, die vorher schon festgestanden sind, wieder einmal – von wegen Objektivierung –, und die dann noch so unqualifiziert sind, dass selbst die Aufsichtsräte Bedenken haben. Das sind im Übrigen auch Blaue, aber das sei ihnen jetzt zur Ehre gesagt: Herr Kofler etwa, der da auch im Aufsichtsrat sitzt – wir kennen ihn ja – sagt, er hat die größten Bedenken, was das Management betrifft, auch das neue; es musste ja ein neues bestellt werden, und wieder gibt es Probleme! – Und jetzt soll dieses Gesetz normieren, dass genau diese Herrschaften über die von Ihnen so hoch gepriesenen Forschungsmillionen mit verfügen sollen. Also ich erkenne da eine bestimmte Schwäche, ich kann nicht gelten lassen, dass wir eine an sich begrüßenswerte Sache in solche Hände legen.
Im Übrigen wird es gut sein, wenn wir die Konstruktion insofern überdenken, als dass wir nicht nur und ausschließlich Ministerien stimmberechtigt in diesem Stiftungsrat über die Ausrichtung dieser Forschungsförderung entscheiden lassen, während oben drüber, wohin es gehören würde, die Ziele und die Richtlinien fehlen. Das ist meines Erachtens ein Standortproblem, das wir sonst haben, etwa bei der Rechnungshof-Kontrolle, dass das, wenn der Staat viele Mittel ausgibt, irgendwelchen Kriterien genügen muss! Und ich warne wirklich davor, dass in dieser Euphorie alles, wo nur die Überschrift „Forschung und Entwicklung“ drübersteht, dazu führt, dass eine Ebene darunter bei weitem nicht so genau geschaut oder kontrolliert wird wie sonst.
Meines Erachtens fehlt es hier schon längst an Evaluierungen, womit ich beim nächsten Punkt bin. Wir haben mit den so genannten Konjunkturpaketen I und II mit unserer Zustimmung – ich streiche das heraus – den Forschungsfreibetrag und die -prämie eingeführt, zunächst mit kleineren Prozentsätzen. Mittlerweile halten wir bei 5 Prozent Prämie und 15 Prozent Freibetrag – das muss immer ein Drittel-Verhältnis widerspiegeln, das ist logisch –, und jetzt wird noch einmal erhöht, der Freibetrag auf 25 Prozent und die Prämie auf 8 Prozent. – So weit, so gut.
Aber wir müssen, glaube ich, schon schauen, dass diese Mittel zielgerichtet eingesetzt werden. Die Antwort des Herrn Finanzministers im Ausschuss hat hier eigentlich wenig Anlass zur Freude gegeben. Der hat nämlich ganz locker gemeint, dass jetzt der Betrag, auf den das alles angewendet werden darf, möglichst weit ausgelegt werden soll. Ich kann nur sagen: Wenn die OECD das „Frascati Manual“ herausgibt, um Forschungsinvestitionen und -ausgaben – seien sie öffentlicher oder privater Art – statistisch vergleichbar zu machen, muss das noch nicht Anlass sein, all das, was für den statistischen Ausweis interessant ist, sofort in die Steuerbegünstigung aufzunehmen.
Ich habe mich mittlerweile erkundigt, denn das hat ja der Herr Finanzminister offensichtlich nicht so genau gewusst: Die Verordnungen, die wir bis jetzt haben, sehen hier ohnehin eine relativ vernünftige Regelung vor, wie dieser Forschungsbegriff umgrenzt werden soll. Und ich sage Ihnen: Unsere Zustimmung in diesem Bereich, wenn wir das