Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen
nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Unterrichtsausschuss zur
Berichterstattung über den Antrag 284/A (E) der Abgeordneten Brosz,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen zur Verhinderung
unerwünschter und unsinniger LehrerInnenwechsel während des Schuljahres durch
Frühpensionierungen eine Frist bis zum 4. Dezember 2003 zu setzen.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag eintreten, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Fortsetzung der
Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 5 bis 8 der
Tagesordnung wieder auf.
Wir haben den
Abgeordneten Kogler bei seinen Ausführungen unterbrochen. Er gelangt jetzt
wieder ans Rednerpult. Seine gesetzliche Restredezeit ist 16 Minuten. Als
Limit wollte er 7 Minuten haben. – Bitte.
16.00
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Wir haben vorhin gestartet mit dem Begriff „Kraut-und-Rüben-Bestimmungen“, weil hier immer so viel unter einem verhandelt werden muss. Das hat sich insofern jetzt in der „Pause“ bestätigt, als wir eine weitere Gesetzesbestimmung, nämlich den TOP 6, der hier unter einem verhandelt wird, noch einmal gemeinsam angegangen sind mit Vertretern des Finanzministeriums, und es geht um die Umsetzung der 6. Umsatzsteuerrichtlinie.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Leicht wird es den Abgeordneten hier nicht gemacht. Wir haben im Ausschuss zugestimmt; ich will gar nicht auf die Details eingehen, das ist sehr kompliziert. Die Sache ist die, dass wir mehrere Ziele unter einem hier verfolgen wollen, nämlich dass die EU-Richtlinie möglichst nahe umgesetzt wird, dass keine überraschenden Härten für die Steuerpflichtigen entstehen und dass dadurch auch nicht zu viele Steuerausfälle produziert werden. – Und wenn das ganze Gebilde wieder ins Wanken kommt, werde ich mir die Neuregelung natürlich anschauen und prüfen, ob diese Zustimmung für meine Fraktion aufrecht bleiben kann oder nicht.
Jedenfalls hat sich das ja schneller bestätigt, als ich vorher prognostiziert habe, wie die Gesetzgebung in dem Hause mittlerweile passiert.
Kollege Stummvoll – ich sehe ihn gerade nicht – hat ja das so genannte Wachstumspaket in höchsten Tönen gelobt. Bleiben wir bei dem, was wir noch teilweise positiv finden, das sind sicher die Ansätze für die Forschung und Entwicklung, was zwei Bereiche betrifft. Zum einen ist es die Verstetigung der Finanzströme – ich betone: die Verstetigung – für die aktive Forschungsförderung, die die Republik betreiben kann, denn bis jetzt war man ja immer von einem auf das andere Mal von Budgetbeschlüssen abhängig. Allerdings müssen wir feststellen, dass, wenn wir all das, was Sie bis jetzt schon versprochen haben, und das, was jetzt als neu verkauft wird, aufsummieren, nur eine marginale Erhöhung übrig bleibt.
Ich muss Ihnen, Herr Kollege Stummvoll – wo immer Sie mir jetzt auch zuhören –, vorhalten, dass Sie auch hier, wie in anderen Bereichen, die Dinge vier- bis fünfmal verkaufen. Der größte Brocken etwa waren die 600 Millionen, die hier schon einmal in der Budgetdebatte diskutiert wurden, und jetzt haben wir eben die Fragestellung: Was hat die Nationalbank bis jetzt schon beigetragen, und was hat der ERP-Fonds bis jetzt