tige Wirtschaftspolitik im Sinne von angebotsorientierter statt nachfrageorientierter Politik vorsieht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben auf diese Konjunkturschwächen rechtzeitig und richtig reagiert. Die Konjunkturpakete I und II sind Ihnen bekannt; zum Teil sind sie mit breiter Mehrheit im Hohen Hause beschlossen worden.
Sie, Herr Abgeordneter Kogler, haben vor
kurzem nach Evaluierungen gerufen: Richtig, man soll Maßnahmen so bald wie
möglich evaluieren lassen, und wir, der Finanzminister und ich, haben das auch
beim Wirtschaftsforschungsinstitut in Auftrag gegeben, auch beim IHS. Und die
Qualifizierung für das Konjunkturpaket I und II war so schlecht nicht. Die
Evaluierung hat nämlich gezeigt, dass vom heurigen Wachstum von rund 1 Prozent
etwa 0,75 Prozent Resultat und Resultante der Konjunkturpakte I und
II sind – eine durchaus bemerkenswerte Qualifizierung durch das
Wirtschaftsforschungsinstitut, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich weiß schon, Herr Abgeordneter Kogler hätte gerne – ich hätte das auch gerne – eine Evaluierung der Wirksamkeit der Forschungsfreibeträge. Sie sind noch nicht so weit, dass wir sie evaluieren könnten. Wir wissen aber – und das bestätigen uns alle Wirtschaftsforscher –, dass der Weg, nämlich eine Prämie dazuzusetzen und jetzt die Aufstockung auf 25 Prozent Forschungsfreibetrag und 8 Prozent Forschungsprämie, ein richtiger ist. Ich bin aber mit Ihnen einer Meinung darin, dass es da so bald wie möglich eine Evaluierung geben soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seien wir also recht zufrieden, dass wir zur richtigen Zeit die richtigen Maßnahmen gesetzt haben. Seien wir zufrieden, dass Österreich im Verhältnis zur Euro-Zone ein Wachstum aufweist, das in den Jahren 2002, aber auch 2003, 2004, 2005 um mindestens zwei, zum Teil aber um bis zu fünf Zehntelprozentpunkte darüber liegt. Im Vergleich zum großen Nachbarn Deutschland ist das Wachstums-Delta im guten Sinne des Wortes – das heißt, wir liegen vorne – noch ein deutlich größeres.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Umfeld haben wir nun das Wachstumspaket geschnürt, das Ihnen heute vorliegt. Ich möchte vor allem auf zwei Schwerpunkte aus diesem Wachstumspaket eingehen, nämlich auf den großen Sprung in Sachen Forschung und Entwicklung, den wir tätigen, und vor allem die Finanzierung dieses Sprunges, sowie auf das Thema Jugendbeschäftigung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Matznetter – er ist leider nicht mehr im Saal und kann diese Debatte daher nicht verfolgen – hat kritisiert, es würde sich bei den besagten 125 Millionen €, die pro Jahr aus der neu zu begründenden Nationalstiftung für Forschung, Entwicklung und Technologie kommen sollen, nicht oder nur zu einem sehr geringen Teil um frisches Geld handeln. – Das ist falsch.
Es ist fast alles aus diesem Titel frisches
Geld, fast 100 Millionen €, denn – und das muss man Herrn
Matznetter auch sagen dürfen – man muss schon in die Zukunft blicken und
sagen: Was wird denn die Nationalbank in den Jahren 2004 und 2005 ausschütten
können?, und nicht retrospektiv auf das schauen, was in der Vergangenheit an
Gewinn ausschüttbar war. Da ist es nun einmal so, dass in den nächsten Jahren
etwa 30 Millionen € aus dem Jubiläumsfonds der Notenbank zu erwarten
sind. Diese 30 Millionen, abgezogen von den 125 Millionen, ergeben
fast 100 Millionen € frisches Geld (Abg. Sburny: Maximal!) aus
diesem Titel für Österreichs Forschung, für Österreichs Zukunft, meine sehr
verehrten Damen und Herren. (Beifall bei
der ÖVP.)
Dazu kommt, dass allein die Erhöhung der schon beschriebenen Forschungsfreibeträge auf 25 Prozent Freibetrag, 8 Prozent Prämie vom Finanzressort mit 100 Millio-